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BWO-Newsletter

Ausgabe: 02/2014
Datum: 02.06.2014

Inhalt:
Wohnungspolitik allgemein
Postulat zu den rechtlichen Hindernissen bei der energetischen Erneuerung beim Stockwerkeigentum
Postulat zur Förderung eines modularen und anpassungsfähigen Wohnungsbaus
Interpellation zur Immobilienpolitik der SBB
Publikationen des BFS zum Wohnflächenkonsum sowie Erläuterungen zum Methodenwechsel zwischen 2000 und 2012
Wohnraumförderungsgesetz WFG
-
Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG
-
Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus
Anleihetätigkeit der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger EGW
Mietrecht
Mehr Transparenz auf Mietwohnungsmarkt sowie weitere Verbesserungen für Mieter und Vermieter
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 2 Prozent
Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten im 2. Halbjahr 2013
Nationale Tagung der Schlichtungsbehörden in Grenchen
Parlamentarische Initiative zur Entkopplung des zulässigen Ertrags vom hypothekarischen Referenzzinssatz
Interpellation zur Abrechnung des Radio-/TV-Anschlusses über die Nebenkosten
Forschung
Neue Publikation: Freiraumentwicklung in den Agglomerationen
Die neuen Modellvorhaben für eine nachhaltige Raumentwicklung sind bestimmt
Veranstaltung VLP-ASPAN: Freiraumentwicklung in Agglomerationen
Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt: Charakterisierung der Wohnraumnachfrage nach Nationengruppe
Gutachten zum Recht der Bauwerke auf fremdem Grund
Diverses
Grenchner Wohntage 2014: Die Daten der Veranstaltungen sind festgelegt
BWO-Jahresbericht 2013 erschienen
Neuer Stellvertretender Direktor im BWO
Beitrag im CARITAS Sozialalmanach 2014
Neue Telefonnummern in der Bundesverwaltung

Wohnungspolitik allgemein

Postulat zu den rechtlichen Hindernissen bei der energetischen Erneuerung beim Stockwerkeigentum
Nationalrätin Chevalley hat ein Postulat eingereicht, welches vom Bundesrat einen Bericht zu den rechtlichen Hindernissen bei der energetischen Erneuerung beim Stockwerkeigentum verlangt.
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Postulat zur Förderung eines modularen und anpassungsfähigen Wohnungsbaus
Nationalrätin Thorens Goumaz fordert mit ihrem Vorstoss vom Bundesrat Vorschläge für einen Wohnungsbau, welcher der jeweiligen Lebensphase der Bewohnerschaft Rechnung trägt.
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Interpellation zur Immobilienpolitik der SBB
Mit einer Interpellation verlangt Nationalrätin Savary vom Bundesrat Auskunft über die Immobilienpolitik der SBB, insbesondere im Hinblick auf eine Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
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Publikationen des BFS zum Wohnflächenkonsum sowie Erläuterungen zum Methodenwechsel zwischen 2000 und 2012
Zum ersten Mal seit der Volkszählung 2000 veröffentlichte das BFS im Rahmen der Gebäude- und Wohnungsstatistik (GWS) 2012 zusätzliche Informationen zu den Wohnverhältnissen. Durchschnittlich ist der Wohnflächenverbrauch pro Kopf von 44m2 im Jahr 2000 auf 45m2 leicht gestiegen. Die Berechnung der Wohnfläche pro Bewohner beruht ab 2012 neu auf den harmonisierten Registern. Dies bedeutet gegenüber der früheren, alle 10 Jahre stattfindenden Volkszählung einen Systemwechsel. Definition der Wohnfläche, methodische Ausführungen sowie Vergleiche mit früheren Daten sind in einem kürzlich publizierten Dokument zusammengefasst.
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Wohnraumförderungsgesetz WFG

-


Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG

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Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Anleihetätigkeit der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger EGW
Am 10. April hat die EGW die Anleihe Serie 46 zum zweiten Mal aufgestockt und die neue Serie 48 lanciert. Für die Serie 46.2 über 24,7 Millionen Franken sind All-in-costs von 1,161% bei einer Laufzeit von etwas mehr als 9 Jahren zu entrichten. Der Zinssatz von 1,375% entspricht dem Coupon der Basisanleihe. Die Serie 48 über 62 Millionen Franken kostet 1,646% für eine Laufzeit bis 2029, bei einem Zinssatz von 1,625%.
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Mietrecht

Mehr Transparenz auf Mietwohnungsmarkt sowie weitere Verbesserungen für Mieter und Vermieter
Beim Abschluss eines neuen Mietvertrages soll künftig in der ganzen Schweiz der vorherige Mietzins standardmässig mit einem Formular mitgeteilt und eine allfällige Mietzinserhöhung kurz begründet werden müssen. Der Bundesrat hat am 28. Mai 2014 eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung gegeben, welche weitere Verbesserungen für Mieter und Vermieter einbezieht und damit der Ausgewogenheit der Interessen Rechnung trägt.
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Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 2 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 2,00 Prozent und verbleibt damit bereits zum dritten Mal in Folge auf demselben Stand. Der Satz gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
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Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten im 2. Halbjahr 2013
Bei den paritätischen Schlichtungsbehörden wurden im zweiten Halbjahr 2013 16‘304 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 sind dies 1‘976 Neueingänge mehr.
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Nationale Tagung der Schlichtungsbehörden in Grenchen
Am 26. Juni 2014 findet in Grenchen die 6. Schweizerische Tagung der Schlichtungsbehörden in Mietsachen statt. Die Tagung richtet sich an alle für die Schlichtungsbehörden tätigen Personen sowie an die kantonalen Amtsstellen und die interessierten Fachleute der im Mietwesen tätigen Interessenverbände.
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Parlamentarische Initiative zur Entkopplung des zulässigen Ertrags vom hypothekarischen Referenzzinssatz
Nationalrat Feller fordert mit seiner Parlamentarischen Initiative, dass ein übersetzter Ertrag nicht mehr in Abhängigkeit vom hypothekarischen Referenzzinssatz festgelegt werden kann.
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Interpellation zur Abrechnung des Radio-/TV-Anschlusses über die Nebenkosten
Nationalrat Hurter möchte vom Bundesrat wissen, ob die Verrechnung des Radio-/TV-Anschlusses über die Nebenkosten noch zeitgemäss ist. Seines Erachtens schränkt eine solche Bestimmung die Wahl- und Vertragsfreihiet der Mieter ein und verhindert einen funktionierenden Wettbewerb.
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Forschung

Neue Publikation: Freiraumentwicklung in den Agglomerationen
Für die Lebensqualität sind Freiräume als unbebaute Flächen essenziell. Die Menschen in Städten und Agglomerationen beanspruchen immer mehr Raum. Um so wichtiger ist die planmässige Sicherung und Entwicklung von Erholungs-, Bewegungs- und Naturräumen. Wege dazu zeigt ein neuer Leitfaden anhand von Beispielen in der ganzen Schweiz. Getragen wird er vom BWO sowie sechs weiteren Bundesämtern. Bei der Erarbeitung haben auch Kantons- und Gemeindevertreter sowie Organisationen mitgewirkt.
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Die neuen Modellvorhaben für eine nachhaltige Raumentwicklung sind bestimmt
Im Rahmen seines Programms «Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung» fördert der Bund bereits zum dritten Mal eine Reihe von innovativen Projekten von Gemeinden, Regionen, Agglomerationen und Kantonen. Von den insgesamt 149 eingereichten Projekten wurden 33 Vorhaben ausgewählt, 6 davon zum Thema "Ausreichendes und bedürfnisgerechtes Wohnraumangebot schaffen".
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Veranstaltung VLP-ASPAN: Freiraumentwicklung in Agglomerationen
Am 1. Juli 2014 findet in Winterthur eine Tagung der VLP-ASPAN zum Thema «Freiraumentwicklung in Agglomerationen» statt.
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Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt: Charakterisierung der Wohnraumnachfrage nach Nationengruppe
Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit hat sich die Zuwanderung in quantitativer wie auch qualitativer Hinsicht verändert. Die Studie untersucht die Nationengruppenstruktur unterschiedlicher Gebäude- und Wohnungstypen zwischen 2000 und 2011.
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Gutachten zum Recht der Bauwerke auf fremdem Grund
Im Auftrag des BWO erarbeitet das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) jährlich vergleichende Rechtsstudien. Dabei werden die geltenden Rechtsregeln verschiedener europäischer Staaten zu bestimmten mietrechtlichen oder wohnpolitischen Themen europäischer Staaten beschrieben und untereinander verglichen. Die neueste Studie untersucht die rechtlichen Grundlagen für Bauwerke auf fremdem Grund (Baurecht).
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Diverses

Grenchner Wohntage 2014: Die Daten der Veranstaltungen sind festgelegt
Die Fachtagung der diesjährigen Grenchner Wohntage findet am 6. November 2014 statt. Alle Informationen dazu sowie die Daten für die 3 weiteren Veranstaltungen sind auf der Website publiziert.
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BWO-Jahresbericht 2013 erschienen
Der Jahresbericht 2013 des BWO ist auf der Website veröffentlicht worden.
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Neuer Stellvertretender Direktor im BWO
Der Bundesrat hat Felix Walder per 1. Mai 2013 zum Stellvertretenden Direktor des BWO ernannt. Felix Walder hatte zuvor bereits die Funktion des Vizedirektors inne.
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Beitrag im CARITAS Sozialalmanach 2014
Im CARITAS Sozialalmanach 2014 ist der Beitrag «Eine zukunftsgerichtete Wohnraumpolitik für eine Zehn-Millionen-Schweiz» von Doris Sfar erschienen.
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Neue Telefonnummern in der Bundesverwaltung
Seit 1. März 2014 sind in der Bundesverwaltung neue Telefonnummern in Betrieb. Bis zum Frühjahr 2015 gelten die alten wie auch die neuen Nummern. Für das BWO lauten die neuen Nummern 058 480 XX XX. Die letzten 4 Ziffern der alten Nummer bleiben erhalten.
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Fachkontakt: info@bwo.admin.ch

Autor/in: Stefan Pulfer

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