BWO-Newsletter

aktuelle Ausgabe: 01/2018
Datum: 13.04.2018


Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Der Bundesrat hat am 21. März 2018 die Botschaft zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitig unterbreitet er dem Parlament einen Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit im Umfang von 250 Millionen Franken zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Damit soll der gemeinnützige Wohnungsbau seinen aktuellen Marktanteil von vier bis fünf Prozent längerfristig halten können.
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Untermiete: Bundesrat will Mietrechtsverordnung ergänzen
Der Bundesrat will im Zeitalter der Digitalisierung die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen ergänzen. Der neue Artikel sieht eine generelle Zustimmung zur wiederholten kurzzeitigen Untermiete vor. Dies soll zu einer administrativen Vereinfachung führen. Der Bundesrat hat am 21. März 2018 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis 3. Juli 2018.
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Parlamentarische Vorstösse zur Strukturreform BWO
Die in den Medien thematisierte Strukturreform zum BWO hat mehrere parlamentarische Vorstösse kantonaler Vertreter ausgelöst. In der parl. Fragestunde musste der Departementschef des WBF einige Fragen beantworten. Zudem wurde je eine Motion und eine Interpellation eingereicht.
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Strukturerhebung der eidgenössischen Volkszählung 2016
Das Bundesamt für Statistik hat Resultate zu den Wohnverhältnissen 2016 publiziert. 2016 mieten 2,2 Mio. Haushalte ihre Wohnung, 1,4 Mio. besitzen die von ihnen bewohnte Wohnung. Die restlichen 100‘000 Haushalte leben in einer Wohnung, die ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Unter den Eigentümern besitzen sieben Haushalte von zehn ein Einfamilienhaus.
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Strukturerhebung der eidgenössischen Volkszählung, kumulierte Daten 2014-2016 und 2012-2016
Das Bundesamt für Statistik hat Ergebnisse zu den Wohnverhältnissen in den Bezirken und Städten veröffentlicht, welche auf kumulierten Daten der Strukturerhebungen 2014-2016 resp. 2012-2016 basieren.
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Eigentümertyp der Mietwohnungen
Erstmals seit der Volkszählung 2000 veröffentlichte das BFS wieder Zahlen zu Eigentumsverhältnissen. Die Daten zum Eigentümertyp beziehen sich auf die rund 2.1 Millionen Mietwohnungen und basieren auf der Erhebung des Mietpreisindexes. 2017 befand sich knapp die Hälfte (49%) der Mietwohnungen im Besitz von Privatpersonen.
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Wohnraumförderungsgesetz WFG

Anlagekostenlimiten: Anpassung der Zuteilung der Gemeinden auf die 6 Kostenstufen
Per 1.1.2018 wurde die Zuteilung der Gemeinden auf die 6 Stufen der Anlagekostenlimiten überprüft und wo nötig angepasst.
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Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG

Anstiege der Mieten und Eigentümerlasten 2019 bei WEG-Objekten
Der Anstieg der grundverbilligten Mieten im 2019 beträgt 3%. Auf begründetes Gesuch hin kann bei Mietobjekten der Anstieg sistiert werden. Der Anstieg bei den Eigentumsobjekten beträgt 6%.
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Neue Kantonsverteilung in der Bearbeitung der WEG-Geschäfte
In Folge der Pensionierung von Helene Reinhart wurde die Kantonsverteilung der WEG-Geschäfte angepasst.
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Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus

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Mietrecht

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 1,5 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,5 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
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Zahl der Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen deutlich gewachsen
Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten haben 2017 im zweiten Halbjahr 16‘035 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 sind dies 3’174 Neueingänge (24,7 Prozent) mehr. Einer der Gründe für die Zunahme war die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes.
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Band 57 der Gerichtsentscheide zum Mietrecht ist erschienen
Der Band 57 der Gerichtsentscheide zum Mietrecht ist erschienen. Die Gerichtsentscheide sind auch online in der Datenbank verfügbar.
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Schweizerische Tagung der Schlichtungsbehörden: jetzt anmelden
Die 8. Ausgabe der Schweizerischen Tagung für Schlichtungsbehörden in Mietsachen findet am Donnerstag, den 21. Juni 2018 im Parktheater in Grenchen (SO) statt. Auf der Website des BWO kann man sich jetzt anmelden.
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Parlamentarische Initiative für den Schutz älterer Menschen vor missbräuchlichen Mietkündigungen
Nationalrat Sommaruga hat eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die ältere Menschen vor missbräuchlichen Mietkündigungen schützen will.
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Parlamentarische Initiative gegen missbräuchliche Mieten
Die von Ständerat Berberat eingereichte Parlamentarische Initiative möchte Art. 270 in der Art ergänzen, dass der Anfangsmietzins innert 30 Tagen als missbräuchlich im Sinne der Artikel 269 und 269a bei der Schlichtungsbehörde angefochten werden kann.
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Zwei Parlamentarische Initiativen beabsichtigen die Einschränkung des Schutzes vor missbräuchlichen Mietzinsen auf Märkte mit Wohnungsmangel
Mit zwei Parlamentarischen Initiativen will Nationalrat Nantermod bezwecken, dass sowohl die Anfechtung des Anfangsmietzinses (Art. 270 OR) als auch generell die Berufung auf einen übersetzten Ertrag (Art. 269 OR) auf Gebiete mit Wohnungsmangel beschränkt werden soll.
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(Art. 270 OR)

Forschung

Angebote der Wohnhilfe für sozial benachteiligte Haushalte
Die Hilfestellung dient Kantonen, Städten und Gemeinden als Orientierungshilfe mit konkreten Handlungsansätzen und zeigt, wie sozial benachteiligte Haushalte im Bereich Wohnen unterstützt werden können, über eigene Angebote und in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen.
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Zwei in Zusammenarbeit mit dem seco herausgegebene Studien zur Wachstums- und Wohnungspolitik
Sowohl die Mieten wie auch die Preise für Wohneigentum sind in der Schweiz seit der Jahrtausendwende an vielen Orten, insbesondere in städtischen Zentren, kräftig angestiegen. Zwei vom SECO und vom BWO in Auftrag gegebene Studien zeigen, dass einerseits die mietrechtlichen Regulierungen einen wichtigen Einfluss auf die Mieten und die ökonomischen Entscheide der Akteure auf dem Wohnungsmarkt, andererseits die raumplanerischen Regulierungen wie auch die geografischen Gegebenheiten einen wichtigen Einfluss auf die Mieten und die Preise haben.
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Regionale Ansätze zur Förderung des preisgünstigen Wohnraums
Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt manifestieren sich oft auf regionaler Ebene. Die Studie untersucht mögliche Ansätze, die sich Gemeinden anbieten, wenn sie gemeinsam die Erstellung und Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum vorantreiben wollen.
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Projektaufruf «Anpassung an den Klimawandel»
Die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels wird immer wichtiger. Zur Unterstützung der Kantone, Regionen und Gemeinden beim Umgang mit den neuen Herausforderungen hat das BAFU das Pilotprogramm «Anpassung an den Klimawandel» lanciert. Neben dem BWO sind noch acht weitere Ämter beteiligt.
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Abschlussveranstaltung «Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung»
Die Abschlussveranstaltung des nationalen Programms «Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung» 2014-2018 wird am 28. August 2018 in Bern stattfinden. Die Erkenntnisse aus den fünf Projekten des Themenschwerpunkts «Ausreichendes und bedürfnisgerechtes Wohnraumangebot schaffen» werden im Rahmen eines Referats und eines Workshops vorgestellt.

Diverses

Pensionierungen im BWO
Die folgenden Mitarbeitenden des BWO sind 2018 in Pension gegangen:
Helene Reinhart vom Ressort Finanzhilfen (Ende März), Daniel Meroni vom Ressort Finanzen (Ende Januar) und Roland Schneider vom Bereich Bauwesen (Ende Februar).

Fachtagung «Falsches Wohnen in der offenen Gesellschaft?»
Die 3. Fachtagung Sozialplanung und Soziale Arbeit diskutiert «falsches Wohnen» in zentralen Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit: Wo liegen die Grenzen des Wohnens in der offenen Gesellschaft? Welche Formen des «falschen Wohnens» entwickeln sich zu gesellschaftlichen Konflikten? Wie kann Sozialplanung und Sozialpolitik bei der Entstehung und (Um)Nutzung von Wohnraum intervenieren? Die Tagung richtet sich an alle, die mit der Entwicklung, Planung und Gestaltung von Wohnen zu tun haben.
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Praktikumsstelle im Bereich Recht des BWO
Herr Baptiste de Caudron hat Anfang 2018 ein Praktikum im Bereich Recht des BWO angetreten.

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