Keine neuen Regulierungen für Online-Beherbergungsdienstleistungen
Bern, 15.11.2017 - Der Bundesrat hat am 15. November den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“ zur Kenntnis genommen. Darin sind regulatorische Fragen im Zusammenhang mit Online-Plattformen für Beherbergungsdienstleistungen untersucht worden. Die Bundesgesetze decken die Beherbergungsdienstleistungen auf Online-Plattformen grundsätzlich ab. Einzig beim Mietrecht sind Anpassungen an der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) angezeigt.
Die Online-Plattformen für Beherbergungsdienstleistungen (z.B. Airbnb) sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Ihre internetbasierten Geschäftsmodelle haben zu neuen Vertriebskanälen geführt, die auch kleinsten Anbietern von Beherbergungsdienstleistungen einen globalen Markteinstieg erlauben. Das wirft regulatorische Fragen auf. Darum hatte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates ein Postulat zur Überprüfung des Bundesrechts in Auftrag gegeben. Bereits im Januar hatte der Bundesrat einen Prüfauftrag zum Mietrecht im Zusammenhang mit der Untervermietung über Online-Plattformen in Auftrag gegeben.
Zur Beschreibung und Beurteilung der für die Beherbergungswirtschaft relevanten Bundesnormen wurde ein übersichtliches Inventar erstellt. Demgemäss decken die relevanten Bundesgesetze die Beherbergungsdienstleistungen, die auf Online-Plattformen angeboten werden, ab. Ein Revisionsbedarf wurde in Bezug auf
- den mietrechtlichen Ferienwohnungsbegriff,
- die Modalitäten zur Einholung der Zustimmung zur Untervermietung
- sowie betreffend die Gründe zur Verweigerung derselben ermittelt.
Das WBF wurde beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Abgesehen vom Mietrecht besteht kein Anlass für regulatorische Anpassungen. Die mit der Umsetzung der neuen Tourismusstrategie des Bundes geplante Dialog- und Koordinationsplattform könnte ein geeigneter Rahmen sein, um die Diffusion und Anwendung zielführender Vollzugsansätze in Zusammenhang mit Anbietern von Beherbergungsdienstleistungen über Online-Plattformen (z.B. für das Inkasso von Kurtaxen) mit den Kantonen und der Tourismuswirtschaft zu vertiefen. Unabhängig von den Online-Plattformen bietet die Digitalisierung auch im Bereich Regulierung der Beherbergungswirtschaft Chancen zur administrativen Entlastung.
Adresse für Rückfragen
Fabian Maienfisch, stv. Leiter Kommunikation, SECO,
Tel. 058 462 40 20, fabian.maienfisch@seco.admin.ch
Cipriano Alvarez, Leiter Recht, BWO,
Tel. 079 286 05 29, cipriano.alvarez@bwo.admin.ch
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch
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