Veröffentlicht am 16. Juli 2024

Vernehmlassungen

Laufende Vernehmlassungen

Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

Im Rahmen der Umsetzung der Mo. Engler (22.4448) soll die VMWG an die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Nettorendite angepasst werden. Ziel der Teilrevision ist es, klar zu definieren, welche Rendite bei welchem Referenzzinssatz als zulässig gilt. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit im Hinblick auf den in Art. 269 OR genannten Begriff des «übersetzten Ertrags» werden neben der Nettorendite auch die Bruttorendite sowie wertvermehrende Investitionen berücksichtigt. Aus Gründen der Systemkohärenz und Rechtssicherheit enthält die Teilrevision daher Definitionen zu allen drei Begriffen.
Datum der Eröffnung: 25.02.2026
Frist: 05.06.2026

Abgeschlossene Vernehmlassungen

Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) (Frist: 11.07.2024)

Mit einer Änderung der VMWG soll eine gewisse mietzinsdämpfende Wirkung erzielt und die Markttransparenz weiter erhöht werden, ohne dabei übermässig in die Vertragsverhältnisse einzugreifen oder Investitionshemmnisse hervorzurufen.
Datum der Eröffnung: 10.04.2024
Frist: 11.07.2024

Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz) (Frist: 04.08.2020)

Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Frist: 03.07.2018)

Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht (Frist: 30.09.2014)

Änderung des Obligationenrechts (Miete) (Frist: 31.05.2008)

Änderung des Obligationenrechts (Miete) (Frist: 31.03.2006)

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