Kurzzeitvermietung und Buchungsplattformen
Dieses Informationsportal hat zum Zweck, der öffentlichen Hand eine Hilfestellung für die Festlegung und Umsetzung von lenkenden Massnahmen im Zusammenhang mit der wiederholten kurzzeitigen Vermietung von Wohnraum via Buchungsplattformen zu geben.
Rechtsgebiete
Die Rubrik «Rechtsgebiete» zeigt diejenigen Rechtsgrundlagen auf, welche mit Blick auf die wiederholt kurzzeitige Wohnraumvermietung über digitale Vermittlungsplattformen von wesentlicher Bedeutung sind. Übergeordnetes Ziel dieser Rubrik ist es, eine effiziente Koordination von kantonalen und kommunalen Gesetzgebungsprojekten zu ermöglichen und den Verwaltungsbehörden einen ersten Input zur Konzeption neuer oder zur Revision bestehender Rechtsvorschriften zu geben.
Die Rechtsgebiete sind wie folgt aufgebaut:
Kompetenzen der staatlichen Ebenen
Beim Ampelsystem bezüglich Kompetenzen handelt es sich um eine stark vereinfachende Erstorientierung, ohne dass dabei zwischen den einzelnen Kompetenzarten (z.B. Vollzug- und/oder Gesetzgebungskompetenz) unterschieden wird.
Rechtsgebiete mit Ampelsystem
Erhalt von Wohnraum
Mietrecht
Steuern und andere Abgaben
Gastgewerbe
Pflicht zur Meldung von ausländischen Gästen
Sicherheit
Praxis
In diesem Teil des Informationsportals werden Beispiele von Gemeinden und Kantonen vorgestellt, die Massnahmen zur Regulierung der kurzzeitigen Vermietung über Buchungsplattformen ergriffen haben. Die Beispiele werden in ihrem jeweiligen Kontext dargelegt und können als Ideenquelle dienen für Behörden, die in diesem Bereich aktiv werden möchten.
Die Beispiele wurden so ausgewählt, dass sie jeweils unterschiedliche Situationen aufzeigen, sei es hinsichtlich der Gebietsgrösse, der Zahl der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner, der räumlichen Gegebenheiten oder der Art der geplanten oder umgesetzten Massnahmen. Sie werden anhand eines einheitlichen Rahmens präsentiert und liefern Elemente zur Beantwortung drei wichtiger Punkte. Diese betreffen (1) die aufgrund des Aufkommens dieser Vermietungsart anstehenden Herausforderungen, die das Gebiet anzugehen hat, (2) die zu ihrer Bewältigung geplanten oder getroffenen Massnahmen sowie (3) Ratschläge zuhanden anderer Akteure, die eine Regulierung der unerwünschten Auswirkungen von Reservierungsplattformen in Erwägung ziehen. Die Informationen wurden über die Analyse von Dokumenten und in Gesprächen mit Gebietsvertretern aus Politik oder Verwaltung gesammelt.
Gemeinde Interlaken
Seit dem Aufkommen der Online-Buchungsplattformen ist in der Gemeinde Interlaken die Zahl der Zweitwohnungen stark gestiegen. Gleichzeitig ist das Wohnungsangebot für die ortsansässige Bevölkerung zurückgegangen und die Immissionen in den Wohnquartieren sind gestiegen. Deshalb hat die Gemeindeverwaltung einen Massnahmenkatalog erarbeitet, um die auf diesen Plattformen angebotenen Übernachtungsmöglichkeiten zu erfassen und sie je nach Gemeindegebiet spezifisch zu regeln.
Kanton Genf
Der Kanton Genf mit seiner dynamischen Wirtschaft und internationalen Ausstrahlung zieht zahlreiche Reisende an, die häufig aus geschäftlichen Gründen nach Genf kommen. Da Buchungsplattformen Übernachtungen in Wohnungen anbieten, die normalerweise für die Dauermiete gedacht sind, verstärken sie den Wohnungsmangel im Raum Genf zusätzlich. Deshalb hat der Kanton 2018 entschieden, die wiederholte kurzzeitige Vermietung auf 90 Tage pro Jahr zu beschränken. Um die Umsetzung der neu geschaffenen Regeln zu erleichtern, hat der Kanton Genf auf dem Internet zudem entsprechende Informationen aufgeschaltet.
Kanton Waadt
Seit über 20 Jahren ist der Wohnraum im Kanton Waadt knapp, weshalb inzwischen diverse Instrumente und Massnahmen eingeführt wurden, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern und den bestehenden Mietwohnungsbestand zu erhalten. Seit 2022 verfügt der Kanton im Bereich der Parahotellerie zusätzlich zum bestehenden Dispositiv über eine Regulierung für die Vermietung über Online-Plattformen.