Newsletter 01/2017

Datum: 10.04.2017


Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik

Bundesrat lehnt Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab, will aber den gemeinnützigen Wohnungsbau weiterhin unterstützen
Der Bundesrat will den Fonds de Roulement für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger mit bis zu 250 Millionen Franken aufstocken. Er hat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Rahmenkredit eröffnet. Damit reagiert der Bundesrat auf die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Juli 2017.
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Wohnungspolitischer Dialog wird als Informations- und Koordinationsplattform weitergeführt
Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 vom Schlussbericht des wohnungspolitischen Dialogs zwischen Bund, Kantonen und Städten Kenntnis genommen. Der Bericht fasst die Ergebnisse des bisherigen Austauschs zusammen und widmet sich den Herausforderungen, die sich im Wohnungswesen längerfristig stellen. Die Arbeitsgruppe fordert die drei Partner auf, die Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau fortzusetzen und zu verstärken. Der Dialog soll als Informations- und Koordinationsplattform weitergeführt werden.
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Bundesrat verabschiedet Bericht zu Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft
Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 den Bericht «Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft» verabschiedet. Dieser nimmt innerhalb der Strategie «Digitale Schweiz» eine Standortbestimmung vor. Der Bundesrat erteilte Prüfaufträge unter anderem für Massnahmen in den Bereichen Beherbergungs-Dienstleistungen: Bis Ende 2017 sollen Unschärfen im Mietrecht bezüglich den Zustimmungsmodalitäten des Vermieters zur Untermiete geklärt werden.
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Motion verlangt Anpassung der möglichen Dividendenausschüttung bei gemeinnützigen Wohnbauträgern
Die von Nationalrätin Badran eingereichte Motion verlangt eine Anpassung der Verordnung über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (WFV). Die statutarische Beschränkung der Dividende soll maximal beim gültigen Referenzzinssatz plus einem angemessenen Risikozuschlag liegen.
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Ablehnung der Motion Egloff zum einmaligen Wahlrecht beim Eigenmietwert
Der Ständerat hat am 28.2.2017 die Motion von NR Egloff, welche ein einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert gefordert hatte, abgelehnt.
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WAK des Ständerats schlägt Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vor
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hat eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die einen generellen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung und die Abschaffung des Eigenmietwertes zum Ziel hat.
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Lex Koller: Bundesrat will Lücken schliessen und Vollzug verbessern
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) an die heutigen Gegebenheiten anpassen. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 10. März 2017 die Vernehmlassung eröffnet.
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Strukturerhebung der eidgenössischen Volkszählung 2015
Das BFS hat am 27.3.2017 die Ergebnisse der Strukturerhebung 2015 zu den Wohnverhältnissen veröffentlicht. Sie zeigen unter anderem, dass die Eigentumsquote auf 38,4 Prozent angestiegen ist.
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Wohnraumförderungsgesetz WFG

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Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG

Anstiege der Mieten und Eigentümerlasten 2018 bei WEG-Objekten
Der Anstieg der grundverbilligten Mieten im 2018 beträgt 3%. Auf begründetes Gesuch hin kann bei Mietobjekten der Anstieg sistiert werden. Der Anstieg bei den Eigentumsobjekten beträgt 6%.
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Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Forum der Schweizer Wohnbaugenossenschaften 2017
Das diesjährige Forum der Schweizer Wohnbaugenossenschaften findet am 22.09.2017 im KKL in Luzern statt.
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Italienische Version der Charta der gemeinnützigen Wohnbauträger in der Schweiz
Die Charta der gemeinnützigen Wohnbauträger in der Schweiz ist jetzt auch in einer italienischen Version verfügbar.
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Mietrecht

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 1,75 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,75 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand. Der Satz gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
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Weniger neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen
Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten haben im zweiten Halbjahr 2016 12‘932 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl damit um 6,43 Prozent gesunken.
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Nationalrat stimmt Parl. Initiative von NR Egloff zur missbräuchlichen Untermiete zu
Der Nationalrat hat einer Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Egloff zugestimmt, welche sich gegen Missbräuche bei der Untervermietung von Wohnräumen richtet.
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Forschung

Studie zum altersgerechten Wohnen in der Metropolitanregion Basel
Bis ins Jahr 2045 geht man von einem enormen Wachstum der Altersgruppe der über 80-Jährigen aus, was für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik eine grosse Herausforderung darstellt. Die Studie befasst sich mit dem altersgerechten Wohnen und der Verfügbarkeit entsprechender Angebote in der Metropolitanregion Basel.
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Pilotprojekt beleuchtet Potenzial zur Innenentwicklung der Einfamilienhausquartiere
Die Strategie MetamorpHouse will über die Einbindung von Einfamilienhauseigentümern zusätzliche Wohneinheiten in Wohnquartieren schaffen. In einem partizipativen Prozess werden Vorstellungen zur Wohnzukunft der Hausbesitzer mit den ihnen verfügbaren Baureserven in Bezug gebracht und ein konkretes Innenentwicklungsprojekt skizziert. Der Bericht zeigt die Ergebnisse eines Pilotprojektes in Villars-sur-Glâne.
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Gesucht: kleinere bis mittelgrosse Gemeinde in der Deutschschweiz als Fallbeispiel
Wir suchen eine kleinere bis mittelgrosse Gemeinde in der Deutschschweiz (max.20’000 Einwohner), die sozial benachteiligte Haushalte bei der Wohnungssuche und/oder zur Vermeidung von Wohnungsverlust gezielt unterstützt.
Ziel ist, diese Gemeinde als positives Fallbeispiel zu porträtieren und deren Engagement – z. B. Unterstützung bei der Wohnungssuche oder Coaching bei Wohnfragen, Bereitstellung von Notunterkünften oder Notwohnungen, Vermeidung von Wohnungsverlust, etc. – in einer Broschüre zum Thema Wohnhilfe zu verdeutlichen. Die Broschüre wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherung erarbeitet und richtet sich an Städte, Gemeinden und Kantone.

Interessierte Gemeinden melden sich bitte bei althaus@arch.ethz.ch.

Diverses

Grenchner Wohntage 2017: Vorschau
Die Fachtagung der Grenchner Wohntage findet am 9. November 2017 statt und beschäftigt sich mit dem Thema «Wohnen und Armut». Am 13. November 2017 folgt der traditionelle Kinoabend und am 14. November 2017 findet im Kultur-Historischen Museum Grenchen ein Referat zur Wohnsituation der Arbeiterschaft statt. Die 22. Grenchner Wohntage starten am 8. November 2017 mit der Vernissage zur SIA-Ausstellung «Umsicht - Regards - Sguardi 2017», die eine Woche dauert.
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BWO-Jahresbericht 2016
Der BWO-Jahresbericht 2016 wird nach Ostern erscheinen und ab dann auf der Website verfügbar sein.
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https://www.bwo.admin.ch/content/bwo/de/home/das-bwo/informationen/bwo-newsletter/newsletter-01-2017.html