Datum: 28.04.2020
Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik
Abstimmung vom 9. Februar 2020 zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Das Schweizer Stimmvolk hat am 9. Februar 2020 an der Urne die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit einem NEIN-Stimmenanteil von 57,1% verworfen.
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Neuer BWO-Direktor hat die Arbeit aufgenommen
Der neue BWO-Direktor, Martin Tschirren, hat am 16. März 2020 seine Arbeit aufgenommen. Er tritt die Nachfolge von Ernst Hauri an, der Ende 2019 pensioniert worden ist.
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Coronavirus: Zügeln ist unter Einhaltung der BAG-Vorgaben möglich
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 Massnahmen im Mietrecht im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus geprüft. Der Bundesrat präzisiert, dass Umzüge weiterhin zulässig sind. Weiter hat der Bundesrat die Fristen bei Zahlungsrückständen bei Wohn- und Geschäftsmieten von 30 auf 90 Tage verlängert. Dies für Zahlungsrückstände im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus und für Mieten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden.
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Coronavirus: Bundesrat ruft Mietparteien auf, Lösungen bei Geschäftsmieten zu finden
Der Bundesrat hat sich am 8. April 2020 mit der Situation der Geschäftsmieten befasst. Aufgrund der Corona-Massnahmen sind viele Geschäfte derzeit geschlossen. Mieterinnen und Mieter befürchten, ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können. Der Bundesrat sieht davon ab, in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern einzugreifen. Vielmehr ruft er die betroffenen Mietparteien eindringlich dazu auf, im Dialog konstruktive und pragmatische Lösungen zu finden.
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Task Force «Mietrecht und Corona-Krise»
Aufgrund der schwierigen Lage insbesondere von vielen Geschäftsmietern hat Bundesrat Guy Parmelin am 24. März 2020 eine Task Force unter der Leitung des BWO eingesetzt. Die Task Force vereinigt Verwaltung, Mieter- und Vermieterorganisationen, Immobilienwirtschaft sowie Städte und Kantone und wird dem Bundesrat bei Bedarf weitere Massnahmen vorschlagen.
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Coronavirus: FAQ in drei Sprachen
Seit dem Inkrafttreten der Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung des Coronavirus stellen sich den Betroffenen viele Fragen, v.a. im Zusammenhang mit Umzügen, Geschäftsmieten u.a. Auf der Website des BWO ist dazu ein FAQ mit häufig gestellten Fragen und Antworten aufgeschaltet.
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WAK-S diskutiert Abschaffung des Eigenmietwerts
Die WAK-S diskutierte im November 2019 auf Basis des eingegangenen ESTV-Berichts über die Abschaffung des Eigenmietwerts. Sie hat beschlossen, auf den Vorentwurf einzutreten und den Bundesrat um eine Stellungnahme zu ersuchen.
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Wohnraumförderungsgesetz WFG
Bundesgerichtsentscheid im Zusammenhang mit Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals
Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 13. November 2020 bestätigt, dass das BWO bei Mietzinsanfechtungen bei Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals zuständig ist (Art. 9 der VO des WBF über Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals).
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Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG
Anstieg der Mieten und Eigentümerlasten 2021 bei WEG-Objekten
Der Anstieg der grundverbilligten Mieten im 2021 beträgt 3%. Auf begründetes Gesuch hin kann bei Mietobjekten der Anstieg sistiert werden. Der Anstieg bei den Eigentumsobjekten beträgt 6%.
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Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus
Anleihetätigkeit der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger EGW
Die Emissionszentrale EGW konnte am 1. April mit der Serie 63 eine weitere Anleihe am Kapitalmarkt auflegen. Die daran teilnehmenden 51 Wohnbauträger erhalten langfristige Mittel wiederum zu sehr vorteilhaften Konditionen: Die All-in-costs betragen bei einer Laufzeit von 20 Jahren lediglich 0,364 Prozent, der Zinscoupon beläuft sich auf 0,35 Prozent.
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Mietrecht
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen sinkt auf 1,25 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 1,25 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte unterhalb des letztmals publizierten Satzes. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
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9. Schweizerische Tagung der Schlichtungsbehörden auf den Frühsommer 2021 verschoben
Aufgrund der Einschränken im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus wird die neunte Ausgabe der Schweizerischen Tagung der Schlichtungsbehörden auf den Frühsommer 2021 verschoben.
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Open Space-Anlass über mietrechtliche Verordnung verschoben
In den vergangenen Wochen hatte sich herausgestellt, dass eine Durchführung der Open Space Veranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll ist. Deshalb hatte Bundesrat Guy Parmelin zusammen mit dem BWO entschieden, den anvisierten Open Space-Anlass zu verschieben. Er soll aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
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Statistik der Schlichtungsverfahren im zweiten Halbjahr 2019
Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 gab es in der zweiten Jahreshälfte 2019 insgesamt elf neue Schlichtungsverfahren mehr im Miet- und Pachtwesen. Während einzelne Kantone signifikante Anstiege zu verzeichnen hatten, gab es andere Kantone mit ausgeprägten Rückgängen. Insgesamt wurden 12'877 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im zweiten Semester 2019 wurden 13'259 Fälle erledigt.
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Forschung
Forschungsprogramm für die Jahre 2020 bis 2023 ist erschienen
Die Schwerpunkte der Forschungstätigkeit im Bereich Wohnungswesen sind in vierjährigen Forschungsprogrammen formuliert. Das Forschungsprogramm für die Jahre 2020 bis 2023 ist nun erschienen und auf der Website des BWO verfügbar.
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Kurzzeitvermietung und Buchungsplattformen: Portal online
Das neue Informationsportal auf der Website des BWO hat zum Zweck, der öffentlichen Hand eine Hilfestellung für die Festlegung und Umsetzung von lenkenden Massnahmen im Zusammenhang mit der wiederholten kurzzeitigen Vermietung von Wohnraum via Buchungsplattformen zu geben.
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Studie «Bauliche Verdichtung und Nutzungsdichte» publiziert
Die Studie liefert eine Übersicht über die nationale und internationale Literatur zum Thema. Zudem wird mit einem explorativen und fallstudienbasierten Ansatz die Machbarkeit einer gesamtschweizerischen empirischen Untersuchung des Zusammenhangs zwischen baulicher Verdichtung und Nutzungsverdichtung auf Gebäudeebene überprüft.
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Diverses
Grenchner Wohntage 2020
Die Fachtagung der 25. Grenchner Wohntage findet am 12. November 2020 zum Thema «Wohnen und Arbeiten» statt. Bedingt durch den Umzug des BWO nach Bern im 2021 wird dies die letzte Ausgabe der Grenchner Wohntage in dieser Form sein.
Fachkongress zu immobilien- und raumrelevanter Forschung 2020
Der Swiss Real Estate Research Congress musste aufgrund der Coronavirus Pandemie verschoben werden. Der Fachkongress zu immobilien- und raumrelevanter Forschung, an dem wiederum die neusten Forschungsergebnisse zum Thema vorgestellt werden, findet neu am 21. August 2020 in Zürich statt.
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Rechtliches zur Sturzprävention im Hochbau
Gerade das Sturzrisiko lässt sich durch sicheres Bauen reduzieren. Sichere Treppen, Geländer usw. tragen dazu bei. Doch welche gesetzlichen Vorschriften existieren dazu? Die Fachdokumentation «Rechtliches zur Sturzprävention im Hochbau» bietet einen Überblick über den Status quo – für alle Planerinnen, Planer und Behörden..
...weitere Informationen (Dossier Stürze der BFU)
Ausschreibung Praktikumsstelle Kommunikation
Zur Unterstützung der Kommunikation im BWO, Schwerpunkt Social Media, wird für die zweite Jahreshälfte 2020 eine Praktikumsstelle ausgeschrieben.
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