Newsletter 01/2022

Datum: 01.04.2022


Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik

Wohnungen für Flüchtlinge aus der Ukraine
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verlassen zahlreiche Menschen ihre Heimat und suchen in anderen Ländern Schutz. Auch in der Schweiz werden in den nächsten Tagen und Wochen Tausende Schutzsuchende erwartet. In Absprache mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und dem Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) rufen die Verbände der Immobilienbranche und der Vermieterinnen und Vermieter sowie der Mieterinnen und Mieter ihre Mitglieder auf, die Behörden bei der Suche nach Wohnungen für aus der Ukraine Flüchtende zu unterstützen.
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Erwerb von Wohneigentum mit Hilfe der zweiten Säule erleichtern
Der Nationalrat hat am 15. März 2022 eine Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit angenommen, wonach die Guthaben der beruflichen Vorsorge wieder vollständig für den Erwerb von Wohneigentum genutzt werden können. Seit 2013 gilt die Regel, dass die Hälfte der Eigenmittel selbst eingebracht werden muss. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
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Jede zehnte Person ist im Jahr 2020 umgezogen
Im Lauf des Jahres 2020 sind in der Schweiz 10,3% der Bevölkerung umgezogen. Junge Erwachsene neigen am ehesten zu einem Wohnungswechsel. Bewohnerinnen und Bewohner von Einfamilienhäusern ziehen seltener um als Personen, die in einem Mehrfamilienhaus leben. Die durchschnittliche Umzugsdistanz belief sich auf 12,5 km. Soweit einige Ergebnisse der neuen Umzugsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Wohnungsmarkt auf einen Blick, Februar 2022
Am 22. Februar 2022 ist die neueste Ausgabe vom «Wohnungsmarkt auf einen Blick erschienen».
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Wohnverhältnisse und Mieten 2020 / Eigentümertypen der Mietwohnungen 2021
2020 lebten 1,4 Millionen Haushalte im Wohneigentum; das sind 36% aller Privathaushalte in der Schweiz. Gut die Hälfte davon besass ein Einfamilienhaus. In 35% der Fälle waren Einfamilienhäuser – ob zur Miete oder im Eigentum – von Paaren mit Kind(ern) bewohnt und in 29% der Fälle von kinderlosen Paaren. Jedes zehnte Einfamilienhaus wurde von einer alleinlebenden Person bewohnt. 2,3 Millionen Haushalte wohnten zur Miete und bezahlten dafür pro Monat durchschnittlich 1373 Franken. In knapp 90% der Fälle lag die Monatsmiete unter 2000 Franken.
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Fachveranstaltung Beherbergungsplattformen vom 9. Juni 2022
Das BWO organisiert am Donnerstag, 9. Juni 2022, 14.00 – 17.00 Uhr, Welle 7, Bern, eine Fachveranstaltung mit dem Titel «Umgang mit Buchungsplattformen: Handlungsansätze für Kantone, Städte und Gemeinden». Themen der Veranstaltung sind die Herausforderungen im Zusammenhang mit Buchungsplattformen - wie etwa Airbnb - sowie der Einsatz und die Grenzen von staatlichen Regulierungsmassnahmen. Die Tagung richtet sich hauptsächlich an interessierte Personen der öffentlichen Hand und aus dem Wirtschafts-, Rechts- und Forschungsbereich. Die Teilnahme ist kostenlos.
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Wohneigentumsförderung für selbstgenutztes Wohneigentum reaktivieren
Ständerätin Heidi Z’graggen hat unter diesem Titel eine Motion eingereicht, die den Bundesrat dazu auffordert, Massnahmen zur Förderung für den Erwerb von selbst genutztem Eigentum zu ergreifen, wie sie in Art. 108 der Bundesverfassung vorgesehen sind. Der Bundesrat empfiehlt in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2022 die Ablehnung der Motion.
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Durchschnittliche Jahresteuerung des Wohneigentums im Jahr 2021 beträgt 5,7%
Der Schweizerische Wohnimmobilienpreisindex (IMPI) stieg im 4. Quartal 2021 im Vergleich zum Vorquartal um 2,6% und erreichte den Stand von 110,7 Punkten (4. Quartal 2019 = 100). Gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr betrug die Teuerung 7,3%. Die durchschnittliche Jahresteuerung für Wohneigentum belief sich im Jahr 2021 auf 5,7%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
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Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung: WAK-N erteilt umfassende Zusatzaufträge an die Verwaltung
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat sich erneut mit dem Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung (17.400) befasst und der Verwaltung umfassende Zusatzaufträge erteilt. Es sollen insbesondere verschiedene Varianten möglicher Regelungen geprüft werden, mit denen namentlich Personen mit tiefen Einkommen und weitgehend abbezahlter Hypothek entlastet werden könnten.
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City statistics - Lebensqualität in den Städten
Das Projekt City Statistics bietet Informationen und Vergleiche zu unterschiedlichen Aspekten der Lebensbedingungen in europäischen Städten anhand von rund 200 Indikatoren.
Die Indikatoren über die Lebensqualität in den neun grössten Städten der Schweiz und deren Agglomerationen wurden aktualisiert. Jede der Dimensionen, wie die Wohnsituation, die Gesundheit oder die persönliche Sicherheit wird mit einem bis vier Indikatoren mit den Daten von City Statistics dargestellt.
Das Projekt wird mit Unterstützung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE), des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und dem Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) sowie der neun Partnerstädte (Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, Lugano, St. Gallen, Winterthur und Zürich) durchgeführt.
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Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen zum Wohnen in Zeiten von Covid-19
Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten.
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Wohnraumförderungsgesetz WFG

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Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG

Zuständige Ansprechpersonen im BWO
Aufgrund der Pensionierung von Marina Lenisa per Ende März 2022 wurden die Zuständigkeiten bei WEG-Geschäften angepasst.
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Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus

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Mietrecht

Infoblatt «Wohnen in der Schweiz» auf Ukrainisch
Um den Flüchtlingen aus der Ukraine den Aufenthalt in der Schweiz zu erleichtern, ist das Infoblatt «Wohnen in der Schweiz» ab sofort auf Ukrainisch verfügbar.
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Parlamentarische Vorstösse zum Thema Mietpreise
In der Frühjahressession wurden 6 parlamentarische Vorstösse im Zusammenhang mit einer im Februar im Auftrag des Mieterinnen- und Mieterverbands erschienenen Studie zum Thema Mietpreise eingereicht.
22.3185 Motion Meyer Mattea
22.3180 Interpellation Dandrès
22.3181 Interpellation Widmer Céline
22.3182 Interpellation Marti Samira
22.3183 Interpellation Marti Samira
22.3184 Interpellation Hurni

Fragestunde vom 7. März 2022: 5 Fragen zum Mietrecht
In der Fragestunde des Nationalrats vom 7. März 2022 wurden insgesamt 5 Fragen zum Mietrecht eingereicht, die von Bundesrat Parmelin beantwortet wurden.
22.7049 Frage Töngi
22.7058 Frage Glättli
22.7116 Frage Dandrès 1
22.7117 Frage Dandrès 2
22.7140 Frage Brenzikofer

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 1,25 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt auch am 1. März 2022 1,25 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
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Parlamentarischer Vorstoss für einen verstärkten Klimaschutz: Heiznebenkosten mit Fixbetrag
Nationalrätin Sandra Locher Benguerel möchte den Bundesrat mit ihrem Postulat dazu beauftragen, in einem Bericht darzulegen, wie das Mietrecht angepasst werden könnte, dass sich die Heiznebenkosten aus einem Fixbetrag und verbrauchsabhängigen Kosten zusammensetzen. Damit soll ein Anreiz für klimafreundliche Alternativen bei Mietobjekten geschaffen und erneuerbare Heizsysteme gefördert werden. Das Postulat wurde am 22. Februar 2022 zurückgezogen.
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Rechtsvergleichende Studie zu den Geschäftsmieten in acht europäischen Ländern
Im Auftrag des BWO erarbeitet das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) jährlich vergleichende Rechtsstudien. Das neueste Gutachten des SIR vergleicht Regelungen von Geschäftsmieten in acht westeuropäischen Rechtsordnungen. Geschäftsmieten sind wegen der Pandemie ins Zentrum des Interesses gerückt.
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Bundesgerichtsurteil zu Betriebsausfall-Versicherungen
Das Handelsgericht Aargau hatte die Helvetia-Versicherung zur Zahlung einer Entschädigung von rund 40'000 Fr. an einen Restaurateur verpflichtet, der seinen Betrieb aufgrund der behördlich angeordneten Schliessung während Covid19 einstellen musste. Der Fall wurde vor das Bundesgericht gebracht. Dieses befreit die Versicherung von der Entschädigungszahlung. Die Begründung des Bundesgerichts bezieht sich auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dort seien die Pandemiestufen 5 und 6 als Versicherungsfall ausgeschlossen gewesen. Diese Pandemiestufen werden von der WHO festgelegt und gingen damals bis 6. Die Stufe 5 und 6 sind aber inzwischen von der WHO abgeschafft worden.
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Wegweisendes Geschäftsmiete-Urteil in Deutschland
In Deutschland liegt ein erstes Urteil des Bundesgerichtsgerichtshofs zum Thema Geschäftsmieten vor. Es geht um Mietzinszahlungen während der behördlich angeordneten Schliessung im Frühling 2020. Das Gericht anerkennt grundsätzlich eine Störung der Geschäftsgrundlage, die zu einer Minderung des Mietzinses im Einzelfall berechtigt. Der genaue Umfang ist jedoch aufgrund der konkreten Umstände (inkl. staatliche Hilfen) im Einzelfall festzulegen. Das Urteil liegt somit auf einer ähnlichen Linie wie die bisher bekannten Urteile in der Schweiz. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Urteil auch Entscheide in der Schweiz beeinflussen wird.
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Gerichtsurteil zu den Geschäftsmieten während der Covid-19-Pandemie
Mit einem neuen Urteil vom 28. Januar 2022 hat das Zivilgericht Basel-Stadt einen Mangel an der Mietsache aufgrund einer behördlichen Schliessungsanordnung anerkannt. Es wurde festgehalten, dass die Covid-19-Verordnung 2 sich an die Allgemeinheit richte und weder ausschliesslich an den Mieter noch den Vermieter. Die ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag, ein Restaurant zu betreiben, werde stark eingeschränkt, was einen Mangel darstelle. Der Mietzins wurde unter Berücksichtigung der Umstände herabgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Forschung

Viele träumen von Wohneigentum – wenige können es sich leisten
80 Prozent der Menschen, die sich in der Schweiz Wohneigentum wünschen, können sich dies – nach eigenen Angaben – nicht leisten. Grund dafür seien zu hohe Preise und ein zu kleines Vermögen. Sie finden kein passendes Objekt und möchten deswegen, dass der Erwerb von Eigenheimen stärker gefördert wird. Zu diesen Resultaten kommt eine Studie der ZHAW School of Management and Law in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wohnungswesen BWO, dem Hauseigentümerverband Schweiz, der Fédération Romande Immobilière und Raiffeisen Schweiz.
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Referenzprojekte: Gemeinschaftsinitiative bezahlbarer Wohnraum im inneren Mattertal
Zermatt und Täsch haben sich zusammengetan um mehr bezahlbare Wohnungen im Mattertal zur Verfügung zu stellen. Dafür haben sie die Gemeinschaftsinitiative «Mehr Wohnraum zu tragbaren Preisen für Ortsansässige im Inneren Mattertal» lanciert. Der mehrjährige, vom BWO unterstützte Prozess mündet nun in die Gründung einer Genossenschaft. Der Weg bis dahin ist in einem Bericht festgehalten.
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Studie zur Obdachlosigkeit in der Schweiz
Wie gehen Kantone, Städte und Gemeinden mit Obdachlosigkeit um? Die Studie der Hochschule für Soziale Arbeit Nordwestschweiz (FHNW) im Auftrag des BWO zeigt, dass Verständnis und Strategien im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit sehr unterschiedlich sind.
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Neue Erkenntnisse zum verdichteten Wohnen
Durch die Pandemie hat sich der Alltag verändert und verdichtet. Das Leben spielt sich verstärkt im Privaten ab. Das wirft Fragen in Bezug auf das Wohnen auf. Im Auftrag des BWO ging das Kompetenzzentrum für Typologie & Planung in Architektur (CCTP) der Hochschule Luzern in Zusammenarbeit mit TEC21 / espazium.ch dieser Frage nach. Erkenntnisse dazu sind in der Publikation «Dichte auf dem Prüfstand» zusammengefasst.
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Ausgezeichnete Bauten: neue Beispiele
Das BWO publiziert auf seiner Website regelmässig prämierte Projekte von Wohnbaugenossenschaften. Zu Beginn dieses Jahres sind 8 neue Beispiele aufgeschaltet worden.
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Teilnahme BWO am Treffen mit der «UN-Working Group of experts of African descent»
Doris Sfar hat am Treffen der 'UN-Working Group of experts on people of African descent' teilgenommen und über das Thema Diskriminierung im Wohnungswesen informiert.

Diverses

Dr. Marie Glaser ist neue Leiterin des Bereichs Grundlagen Wohnen und Immobilien beim BWO
Am 01. Februar 2022 hat Dr. Marie Glaser Ihre Arbeit als neue Leiterin des Bereichs Grundlagen Wohnen und Immobilien beim BWO aufgenommen. Sie übernimmt die Nachfolge von Doris Sfar, die per Ende Januar 2022 in Pension gegangen ist.

Schweizer Wohntage 2022
Während 25 Jahren wurden die Grenchner Wohntage durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Umzug des BWO nach Bern erhält die Tagung mit «Schweizer Wohntage» einen neuen Namen. 2022 wird die Fachtagung am 17. November 2022 in der Eventfabrik in Bern durchgeführt.
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Frühlingsseminar | Netzwerk Lebendige Quartiere «Gemeinsam zum nachhaltigen Wandel im Quartier»
Das Frühlingsseminar vom «Netzwerk Lebendige Quartiere» mit dem Titel «Gemeinsam zum nachhaltigen Wandel im Quartier» findet am 5. April 2022 in Bern statt.
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Tagung zum Thema Baurecht
Wohnbaugenossenschaften Schweiz, der Dachverband der gemeinnützigen Wohnbauträger, führt in Zusammenarbeit mit dem BWO, dem Städteverband und dem Gemeindeverband am 30. Juni in Bern eine Fachtagung zum Thema Baurecht durch.
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ETH Forum Wohnungsbau 2022
«Metamorphosen! Mit der Transformation des Bestands zu nachhaltig gestalteten Siedlungsräumen» ist der Titel vom ETH Forum Wohnungsbau 2022. Die Veranstaltung findet am 29. April 2022 im Hauptgebäude der ETH Zürich statt.
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Fachkongress zu immobilien- und raumrelevanter Forschung
Am 20. Mai 2022 findet in Zürich zum sechsten Mal der Swiss Real Estate Congress, der Fachkongress zu immobilien- und raumrelevanter Forschung, statt.
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Tagung des gemeinnützigen Wohnungsbaus der Westschweiz
Am 12. Mai 2022 findet in Lausanne die jährliche Fachtagung des gemeinnützigen Wohnungsbaus der Westschweiz statt.
Organisiert wird der Anlass seit 2016 von der Armoup, der Westschweizer Sektion von Wohnbaugenossenschaften Schweiz.
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