Newsletter 02/2016

Datum: 05.07.2016


Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik

Nationalrat gegen eine Teilrevision des Mietrechts
Der Nationalrat hat sich am 8. Juni bereits in der Eintretensdebatte gegen die Teilrevision des Mietrechts ausgesprochen. Kernpunkt der Vorlage des Bundesrates ist die Verbesserung der Mietzinstransparenz bei Wiedervermietung von Wohnungen ist. Die vorberatende Kommission des Ständerats hat sich am 7. Juli ebenfalls gegen die Teilrevision. Das Geschäft geht nun an das Plenum des Ständerats.
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Monitoring über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt 2015
Die Situation auf dem Schweizer Wohnungsmarkt hat sich 2015 weiter beruhigt. In den Brennpunkten Région lémanique, Zürich und Zentralschweiz bleibt der Markt aber sehr angespannt. Dies zeigt eine aktualisierte Untersuchung im Auftrag des BWO über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt.
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Erste Sitzung der Eidg. Kommission für Wohnungswesen EKW in der neuen Zusammensetzung
Die Eidg. Kommission für Wohnungswesen EKW hat erstmals seit den Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2016-2019 getagt.
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Die Rechtskommission des Nationalrats hat beschlossen, der Parl. Initiative zur missbräuchlichen Untermiete von NR Egloff Folge zu geben
Die Parl. Initiative verlangt, dass zur Vermeidung missbräuchlicher Untermieten eine Regelung eingeführt wird, wonach Mieter beim Vermieter ein schriftliches Untermietbegehren stellen müssen. Die Rechtskommission des NR hat beschlossen, der Parl. Initiative Folge zu geben.
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Rechtskommission des Nationalrats lehnt Parl. Initiative von NR Lüscher zu den Folgen beim Tod des Mieters ab
Mit der parlamentarischen Initiative wurde verlangt, dass das Obligationenrecht dahingehend geändert wird, dass der Mietvertrag mit dem Tod des Mieters endet und dass die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag nur dann auf die Erben übergehen, wenn diese in den letzten zwei Jahren vor dem Tod des Mieters in der Wohnung wohnhaft waren.
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Bericht zu Verschuldungsanreizen der Privathaushalte veröffentlicht
Der Bundesrat hat einen Bericht zu privaten Verschuldungsanreizen im Steuerbereich zur Kenntnis genommen. Der Bericht untersucht, inwieweit Privatpersonen einen Anreiz haben, sich im Hypothekarbereich aufgrund der steuerlichen Situation zu verschulden und welche Risiken sich daraus für die Finanzmarktstabilität und die Schweizer Volkswirtschaft ergeben. Es werden mögliche Ansätze aufgezeigt, wie diesen Fehlanreizen begegnet werden könnte.
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Wohnraumförderungsgesetz WFG

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Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG

Neue Kantonszuteilung für WEG-Geschäfte
In Folge der Pensionierung von Jürg Werthmüller wurden die von ihm betreuten Kantone neu verteilt.
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Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus

EGW: zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt
An der Generalversammlung vom 22. Juni 2016 wurden als neue Vorstandsmitglieder Herr Philippe Favarger (Genf) als Vertreter der Romandie und Frau Barbara Thalmann (Uster) als Vertreterin des Grossraums Zürich gewählt.
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Mietrecht

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 1,75 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,75 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand. Der Satz gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
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7. Schweizerische Tagung der Schlichtungsbehörden
Am 2. Juni 2016 hat im Parktheater Grenchen die 7. Ausgabe der Schweizerischen Tagung der Schlichtungsbehörden stattgefunden. Die alle zwei Jahre vom BWO organisierte Tagung dient dem Austausch und der Förderung der Zusammenarbeit der schweizerischen Schlichtungsbehörden in Mietsachen.
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Frage von NR Sommaruga zur Wohnungsnot im Sinne des Obligationenrechts
NR Sommaruga erkundigt sich in der Fragestunde danach, von welcher Leerwohnungsziffer das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung und der Bundesrat in seinen Botschaften für die Feststellung einer Wohnungsnot ausgehen.
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Bundesrat lehnt Postulat zur Präzisierung in der VMWG zu energetischen oder umfassenderen Sanierungsmassnahmen ab
NR Fluri hat mit seinem Vorstoss vorgeschlagen, bei energetischen Sanierungsmassnahmen zu überprüfen, wie die Verordnung zum Mietrecht VMWG im Hinblick auf Mietzinserhöhungen präzisiert werden könnte. Der Bundesrat empfiehlt das Postulat zur Ablehnung.
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Bundesgerichtsentscheid zum Anfangsmietzins
Als Voraussetzung zur Anfechtung des Anfangsmietzinses genügt der Nachweis, dass im örtlichen Markt Wohnungsnot herrscht. Nicht notwendig ist, dass die Mieter darüber hinaus beweisen, sich beim Abschluss des Vertrages in einer Not- oder Zwangslage befunden zu haben. Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung und hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich auf.
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Parlamentarische Initiative von NR Egloff zum Anfangsmietzins
Als Reaktion auf den Bundesgerichtsentscheid zum Anfangsmietzins hat NR Egloff einen Vorstoss mit dem Ziel eingereicht, dass eine Anfechtung nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich ein Wohnungsmangel auch tatsächlich auf den konkreten Mieter auswirkte. Der Mieter, welcher den vereinbarten Mietzins gerichtlich in Frage stellt, muss seiner Ansicht nach belegen können, dass er sich in einer Zwangslage befand und er somit keine vernünftige Alternative für ein anderes Mietobjekt gefunden hat.
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Forschung

Forschungsprogramm des BWO für die Jahre 2016-2019 veröffentlicht
Das Forschungsprogramm 2016−2019 des BWO ist online verfügbar. Es soll zum besseren Verständnis der Entwicklungen im Wohnungswesen beitragen und für Marktakteure und die Politik Entscheidungsgrundlagen bereitstellen. Das als Absichtserklärung konzipierte Programm dient als Grundlage für konkrete Forschungsprojekte, die in Zusammenarbeit mit privaten Forschungsbüros und Hochschulforschungsinstituten umgesetzt werden.
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Modellvorhaben Morenal: Objekt an Tessiner Immobilienfonds verkauft
Das Projekt, dessen Ziel die Neupositionierung eines stark segregierten Quartiers in der Agglomeration Bellinzona ist, hat einen Wechsel erfahren. Das entsprechende Objekt, das zurzeit noch dem WEG untersteht, wurde per sofort an einen Tessiner Immobilienfonds verkauft. Der neue Besitzer will das Projekt weiterführen.
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Diverses

Grenchner Wohntage 2016: Das Programm
Die 21. Ausgabe dieser Veranstaltungsreihe umfasst insgesamt vier Anlässe, die zwischen dem 3. und 17. November 2016 in Grenchen stattfinden.
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Pensionierung von Jürg Werthmüller
Jürg Werthmüller, langjähriger Mitarbeiter im Bereich Bundehilfe, ist per Ende Juni 2016 in den Ruhestand getreten.

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