Newsletter 02/2017

Datum: 13.07.2017


Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik

Vernehmlassung zu einem Rahmenkredit für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger
Als Reaktion auf die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» hat der Bundesrat einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger mit bis zu 250 Millionen Franken in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauerte bis zum 12. Juli 2017.
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Monitoring über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt 2016
Erstmals seit 2008 ist der Wohnungsmarkt der Schweiz 2016 im Durchschnitt wieder im Gleichgewicht gewesen. Dies zeigt eine Untersuchung im Auftrag des BWO über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt. Allerdings herrscht in einzelnen Regionen oder Teilmärkten nach wie vor eine angespannte Situation.
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BR lehnt Motion zur Anpassung der möglichen Dividendenausschüttung bei gemeinnützigen Wohnbauträgern ab
Der Bundesrat lehnt die von Nationalrätin Badran eingereichte Motion, die eine Anpassung der Verordnung über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (WFV) verlangt, ab. Danach sollte die statutarische Beschränkung der Dividende maximal beim gültigen Referenzzinssatz plus einem angemessenen Risikozuschlag liegen.
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Motion zu einem Vorkaufsrecht für Gemeinden zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus abgelehnt
Der Nationalrat hat am 15.06.2017 die Motion von Nationalrat Hardegger zur Einführung eines Vorkaufsrechts für Gemeinden zugunsten des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus abgelehnt.
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Interpellation zu den Risiken für den Bund bei der Finanzierung von Wohnbaugenossenschaften
Nationalrat Nantermod hat eine Interpellation eingereicht, mit welcher er vom BR Auskunft verlangt über die Risiken für den Bund bei einem Zinsanstieg auf dem Hypothekarmarkt.
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Wohnraumförderungsgesetz WFG

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Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG

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Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Anleihetätigkeit der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger EGW
Am 31. Mai hat die Emissionszentrale EGW ihre jüngste öffentliche Anleihe platziert. Bei einem Volumen von CHF 130,7 Millionen und einer Laufzeit von 15 Jahren beträgt der Zinssatz 0,375% pro Jahr. Dies bedeutet jährliche all-in-costs von 0,409 %. An der Anleihe beteiligen sich 47 Wohnbauträger mit 53 Objekten.
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Forum der Schweizer Wohnbaugenossenschaften 2017
Das diesjährige Forum der Schweizer Wohnbaugenossenschaften findet am 22.09.2017 im KKL in Luzern statt. Das Thema lautet: «Wohnen für alle»: Wunschtraum oder Wirklichkeit? Zusätzlich wird in einem Spezialfokus das Thema «Wohnen im Alter» beleuchtet.
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2. Tagung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Romandie
Am 14.09.2017 findet in Yverdon-les-Bains zum zweiten Mal die Tagung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Romandie statt, dieses Jahr zum Thema «Baurecht».
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Mietrecht

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen sinkt auf 1,5 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 1,5 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte unterhalb des letztmals publizierten Satzes. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
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BR beantragt die Annahme einer Motion betreffend Einsichtnahme in die Nebenkostenbelege bei Mietverhältnissen
Nach geltendem Recht muss die Einsichtnahme in die Nebenkostenbelege am Ort des Wohnsitzes des Vermieters bzw. dem Geschäftssitz der Liegenschaftsverwaltung erfolgen. Nationalrätin Allemann schlägt mit ihrer Motion vor, dass diese von den Mietparteien auch per Mail oder auf postalischem Wege angefordert werden können.
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Parlamentarischer Initiative von Nationalrat Egloff zur missbräuchlichen Untermiete wird Folge gegeben
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat am 25.04.2017dem Beschluss des Nationalrats zur Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Egloff zugestimmt und der Initiative Folge gegeben. Damit kann die Rechtskommission des Nationalrats mit der Ausarbeitung einer Vorlage beginnen.
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Motion zur Verbesserung des Kündigungsschutzes für Personen in speziellen Verhältnissen abgelehnt
Der Nationalrat hat am 15.06.2017 die Motion von Nationalrätin Schneider Schüttel zur Verbesserung des Kündigungsschutzes für Personen in speziellen Verhältnissen (ältere Personen, Menschen mit Behinderungen oder grossen gesundheitlichen Schwierigkeiten, Familien mit Kindern usw.) abgelehnt.
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Motion zur Transparenz in der Berechnung von Mietzinssenkungen und –erhöhungen abgelehnt
Der Nationalrat hat am 15.06.2017 die Motion von Nationalrat Sommaruga zur Einführung eines Mietzinsrechners, der zur besseren Transparenz in der Berechnung von Mietzinssenkungen und –erhöhungen hätte beitragen sollen, abgelehnt.
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Parlamentarische Initiative von Nationalrat Egloff zum Anfangsmietzins
Am 23.6.17 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats beschlossen, der Parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Das Geschäft geht damit an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats.
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Parlamentarische Initiative von Nationalrat Sommaruga zum Anfangsmietzins
Nationalrat Sommaruga fordert mit seinem Vorstoss, die Einschränkungen des Rechts auf Anfechtung des Anfangsmietzinses zu streichen.
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Forschung

Analyse der Wohnmobilität in sechs Agglomerationen
Die Studie untersucht die Frage der individuellen Wohnmobilität in sechs grossen Schweizer Agglomerationen. Sie beschreibt das diesbezügliche Verhalten nach Einkommenskategorie. Sie widerlegt unter anderem die weit verbreitete Annahme, wonach die Einkommensschwächsten aus den Zentren verdrängt werden.
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Domicil Plus: Eine Studie über die Stadtgrenzen hinaus
Die Stiftung Domicil vermittelt seit über zwanzig Jahren in der Stadt Zürich Wohnungen an sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen. Das auf drei Jahre angelegte Projekt «Domicil Plus» hat die Tätigkeit von Domicil über die Stadtgrenze hinaus auf den Kanton Zürich ausgeweitet.
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Nachbarschaften in Genossenschaften
Die Studie befasst sich aufgrund von vier Fallstudien und mehrerer Expertenworkshops mit der Frage, wie der gelebte Alltag, die Struktur der Genossenschaft und das gebaute Umfeld nachbarschaftliche Beziehungen in Genossenschaftssiedlungen beeinflussen.
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WBS-Website wird um eine Rubrik mit Frequently Asked Questions (FAQ) erweitert
Die Website des Wohnungs-Bewertungs-System WBS enthält neu eine Rubrik zu häufig gestellten Fragen (Frequently Asked Questions FAQ).
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Wohnungs-Bewertungs-System (WBS): Zwei weitere Beispielobjekte sind online
Neu können die WBS-Bewertungen der Wohnsiedlung Oberwis (Winterthur) und Wohnüberbauung FAB-Areal (Biel) eingesehen werden.
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Diverses

Grenchner Wohntage 2017: Das Programm
Die Fachtagung der Grenchner Wohntage findet am 9. November 2017 statt und trägt den Titel „Wohnen: Fundament für gesellschaftliche Integration oder Gefahr der Verarmung?“. Die 22. Grenchner Wohntage starten am 8. November 2017 mit der Vernissage zur SIA-Ausstellung «Umsicht - Regards - Sguardi 2017», die eine Woche dauert. Die Ausstellung wird mit der Podiumsdiskussion „Genossenschaftlicher Wohnungsbau – Kitt für die Gesellschaft?“ eröffnet. Am 13. November 2017 folgt der traditionelle Kinoabend und am 14. November 2017 findet im Kultur-Historischen Museum Grenchen ein Referat zur Wohnsituation der Arbeiterschaft um 1900 statt.
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Nationale Tagung «Projets urbains»
Seit 2007 haben zweiundzwanzig Quartiere in kleineren und mittleren Schweizer Städten wichtige Entwicklungsschritte gemacht. Das Programm «Projets urbains» sorgte dafür, dass Städtebau und Sozialpolitik zusammenspannen. Im Mittelpunkt der Tagung vom 22. August 2017 stehen zum Abschluss des Programms die wichtigsten Erkenntnisse aus «Projets urbains».
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Online-Konsultation zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Zur Umsetzung der Agenda 2030 klärt der Bund bis Frühjahr 2018, in welchen Bereichen besonderer Handlungsbedarf besteht. Via eine online-Konsultation, vom 26. Juni bis 20. August 2017, können nichtstaatliche Akteure, sowie die Kantone und Gemeinden die Einschätzung des Bundes zum Umsetzungsstand der Agenda 2030 ergänzen und ihren Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen (SDG) aufzeigen. Einzelpersonen können nicht an der online-Konsultation teilnehmen.
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BWO-Jahresbericht 2016
Der BWO-Jahresbericht 2016 ist erschienen.
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https://www.bwo.admin.ch/content/bwo/de/home/das-bwo/informationen/bwo-newsletter/newsletter-02-2017.html