Datum: 13.07.2020
Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik
Monitoring über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt 2019
Der Schweizer Wohnimmobilienmarkt wies 2019 weiterhin tiefgreifende Ungleichgewichte zwischen dem Miet- und dem Wohneigentumsmarkt, aber auch zwischen den Regionen auf. Die Corona-Pandemie wird nicht zu einer Trendumkehr führen. Während der Druck auf die Mietpreise bei Neuvermietungen steigt, ist insbesondere in den Grosszentren mit einer Verknappung von Wohnungen im unteren Mietpreissegment zu rechnen. Dies zeigt eine aktualisierte Untersuchung über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt im Auftrag des BWO.
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Abstimmungsanalyse zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Am 9. Februar 2020 fand die Abstimmung zur eidgenössischen Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» statt. Die Vorlage wurde mit 57 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, fand hingegen in der Westschweiz Zustimmung. Das BWO hat eine Abstimmungsanalyse in Auftrag gegeben, deren Resultate heute veröffentlicht wurden. Diese zeigt die Struktur der Zustimmungs- bzw. der Ablehnungsfaktoren sowie die Einschätzung der schweizerischen Wohnungspolitik.
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Wohnraumförderungsgesetz WFG
Aktualisierung des WFG-Merkblatts 2
In Zusammenarbeit mit den Dachorganisationen wurden die Darlehensbedingungen für Fonds de Roulement-Darlehen angepasst. Das WFG-Merkblatts zur «Bundeshilfe an die Dachorganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus und ihre Einrichtung» liegt nun in einer aktualisierten Fassung vor.
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Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG
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Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus
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Mietrecht
Parlament überweist zwei gleichlautende Motionen zu den Geschäftsmieten während der Corona-Krise
In der Sommersession haben National- und Ständerat zwei gleichlautende Motionen verabschiedet, wonach Betreiber von Restaurants und weiteren vom Bundesrat geschlossenen Betrieben gemäss Art. 6 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung (in der Fassung vom 19. März 2020) ihrem Vermieter nur 40 % der Miete schulden während der Zeit, in welcher sie aufgrund der behördlichen Massnahmen geschlossen bleiben müssen.
...weitere Informationen (Motion 20.3451)
...weitere Informationen (Motion 20.3460)
Covid-19-Geschäftsmietegesetz: Eröffnung der Vernehmlassung
Im Zusammenhang mit der Coronakrise soll bei Geschäftsmieten der Mietzins zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Der Bundesrat hat am 1. Juli die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Für die Periode der angeordneten Schliessung oder Einschränkung der Tätigkeit sollen Mieterinnen und Mieter 40 Prozent bezahlen, Vermieterinnen und Vermieter 60 Prozent des Mietzinses tragen. Die Vernehmlassung dauert bis am 4. August 2020.
«Arbeitsgruppe Geschäftsmieten» (ehemals Task Force «Mietrecht und Corona-Krise»)
Bundesrat Guy Parmelin setzte am 24. März 2020 eine Task Force unter der Leitung des Direktors des BWO ein. Die Task Force hatte die Aufgabe, Lösungsansätze v.a. für die Frage der Mieten von Geschäftsliegenschaften auszuloten, die aufgrund der bundesrätlichen Corona-Massnahmen keine oder reduzierte Einnahmen erzielen.
Am 28. April 2020 wurde die Task Force zu einer «Arbeitsgruppe Geschäftsmieten» umbenannt. Sie begleitet das Monitoring im Bereich der Geschäftsmieten, mit dem der Bundesrat das WBF am 8. April 2020 beauftragt hat.
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Motion Brenzikofer zu Kündigungsschutz und Fristerstreckung im Geschäfts-Mietwesen
Nationalrätin Brenzikofer hat eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, eine befristete Gesetzgebung auszuarbeiten, welche die Fristen bei Zahlungsrückstand des Mieters verlängert. Für Geschäftsmieterinnen, welche nachweislich aufgrund wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie in Zahlungsverzug geraten, soll der Kündigungsschutz und die Zahlungsfrist für fällige Mietzinsen bis mindestens Dezember 2021 verlängert werden.
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Fragestunde: Parlamentarier verlangen vom Brundesrat Auskunft zur Frage, wie rasch das Covid-19-Geschäftsmietegesetz umgesetzt werden kann
Im Zusammenhang mit den beiden vom Parlament überwiesenen gleichlautenden Motionen wurden in der Fragestunde während der Sommersession verschiedene Auskünfte vom Bundesrat verlangt. So von NR Aeschi zur Vernehmlassung (20.5360), sowie von NR Wermuth (20.5413), NR Michaud Gigon (20.5496) und NR Weichelt-Picard (20.5509) zur Frage, wie rasch der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorlegen könne.
...weitere Informationen (zu 20.5360)
...weitere Informationen (Antwort auf 20.5413, 20.5496 und 20.5509)
Interpellation Flach zur Berücksichtigung der kantonalen Lösungen beim Covid-19-Geschäftsmietegesetz
Nationalrat Flach hat eine Interpellation eingereicht, in der er sich beim Bundesrat zur Umsetzung der beiden Motionen zu den Geschäftsmieten erkundigt. Insbesondere geht es dabei um Fragen, wie bereits bestehende eigenverantwortliche und kantonale Lösungen bei den Mietzinserlassen berücksichtigt werden.
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Postulat Töngi zu wertvermehrenden und werterhaltenden Investitionen
Nationalrat Töngi schlägt mit seinem Postulat die Schaffung einer Berechnungshilfe bei Investitionen in Liegenschaften zur Aufteilung der wertvermehrenden und werterhaltenden Kosten vor. Dabei schwebt ihm die Weiterentwicklung einer Methode vor, welche die Hochschule Luzern zur Erstellung der Studie «Wertvermehrende und werterhaltende Investitionen bei umfassenden Sanierungen» angewandt hat.
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Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 1,25 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,25 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
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Energiesparcontracting (ESC): Änderung der Verordnung zum Mietrecht
Der Bundesrat hat am 29. April 2020 eine Änderung der Verordnung zum Mietrecht verabschiedet. Sie tritt per 1. Juni 2020 in Kraft. Der neue Artikel 6c der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) sieht vor, dass die Vermieterschaft die Kosten eines Energiesparcontracting (ESC) unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenkosten verrechnen darf. Durch diese Möglichkeit sollen Energiesparmassnahmen bei Mietliegenschaften gefördert werden, ohne die Mieterschaft finanziell zu belasten.
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Genehmigung der kantonalen Allgemeinverbindlicherklärung des Rahmenmietvertrags mit dem Kanton Waadt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 die kantonale Allgemeinverbindlicherklärung des Rahmenmietvertrags enthaltend «Dispositions paritaires romandes et règles et usages locatfis du Canton de Vaud» vom 27. Mai 2020 genehmigt und in Bezug auf vier Regelungen eine Abweichung von zwingenden Bestimmungen des Mietrechts bewilligt. Die Allgemeinverbindlicherklärung des Kantons und die Genehmigung des Bundesrates gelten bis zum 30. Juni 2026.
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Renovabene und Locabene: neue Online-Sanierungsratgeber für Mieter und Vermieter
Die neuen Online-Ratgeber Renovabene und Locabene begleiten Mieter/innen und Vermieter/innen vor, während und nach energetischen Gebäudesanierungen. Zudem fördern sie den gemeinsamen Austausch. Die beiden Plattformen beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Themen Bau, Kommunikation, Recht und Finanzen. Sie sind ein Projekt von EnergieSchweiz sowie dem BWO und werden inhaltlich durch verschiedene Partner unterstützt.
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Parlamentarische Initiative Dandrès betreffend Einführung einer Probezeit bei Zahlungsausfall
Nationalrat Dandrès strebt eine Ergänzung von Artikel 257d OR zum Zahlungsrückstand des Mieters mit einem dritten Absatz an. Begleicht eine Mietpartei in den zwei auf die Kündigung folgenden Monaten den Mietzins und die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen für die Gebrauchsüberlassung, hat die Vermieterschaft die Mietpartei während sechs Monaten nach dem Vertragsende in den Räumlichkeiten zu dulden. Voraussetzung bildet die regelmässige und fristgerechte Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen für die Nutzung der Räumlichkeiten. Wenn die Mieterin oder der Mieter mit den Zahlungen nicht erneut in Verzug geraten ist, wird die Kündigung gegenstandslos und der Mietvertrag besteht wieder.
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Webinar zum Thema Covid-19 und Miete
Am 27.05.2020 fand ein vom BWO gemeinsam mit Weblaw organisiertes Webinar mit dem Titel «Coronavirus: Praxisfragen aus rechtlicher Sicht VIII - Covid-19 und Miete» statt. Die beiden Referate wurden von Herrn Prof. Dr. Thomas Probst (in Deutsch) und Herrn Prof. Dr. François Bohnet (in Französisch) gehalten und befassen sich mit den Auswirkungen der bundesrätlich angeordneten notrechtlichen Massnahmen auf das Geschäftsmietsverhältnis (insbes. Mietzinsfortzahlungspflicht).
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Forschung
Studie zur Verdichtung in Einfamilienhausquartieren
Bedingungen und Potenziale der Verdichtung in Einfamilienhausquartieren wurden anhand von Transformationsstrategien und Testprojekten für ein Gebiet der Gemeinde Wettingen überprüft. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass eine neue Stadtraumkultur entwickelt werden muss, die dem Weiterbauen im Bestand besser Rechnung trägt.
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Neu auf der BWO-Website: Dichte und Siedlungsqualität
Die Produktion von Wohnraum findet zunehmend in bereits bebauten Gebieten statt. Dieser Prozess der Verdichtung hat sorgfältig zu erfolgen. Insbesondere gilt es darauf zu achten, dass vorhandene Qualitäten betreffend Bausubstanz und Nachbarschaft nicht verloren gehen und dass der Wohnraum bezahlbar bleibt.
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Dichte auf dem Prüfstand: virtueller ThinkTank
Im Rahmen einer Online-Veranstaltungsreihe, von BWO, HSLU und TEC21-espazium, beschäftigen sich Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen mit dem Anspruch auf Dichte und dem, was sich aus den Erfahrungen mit der aktuellen Pandemie lernen lässt. Der erste Anlass fand am 26. Mai statt.
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Diverses
Grenchner Wohntage 2020
Die Fachtagung der 25. Grenchner Wohntage findet am 12. November 2020 zum Thema «Wohnen und Arbeiten» statt. Zudem wird ein Kinoabend sowie eine Ausstellung zu Arbeiterwohnungen durchgeführt.
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Ausschreibung Praktikumsstelle Recht
Zur Unterstützung des Bereichs Recht im BWO wird per sofort oder nach Vereinbarung eine Praktikumsstelle ausgeschrieben.
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