Newsletter 03/2018

Datum: 19.12.2018


Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik

Botschaft zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und Aufstockung Fonds de roulement
Der Nationalrat hat am 12. Dezember 2018 als Erstrat die Botschaft behandelt. Er hat mit 143 zu 54 Stimmen beschlossen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, jedoch mit 124 zu 73 Stimmen dem Bundesbeschluss betreffend Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de roulement zugestimmt. Er hat zudem die Frist zur Behandlung der Volksinitiative um ein Jahr bis zum 18.04.2020 verlängert. Das Geschäft geht nun an die vorberatende Kommission (WAK) des Ständerats.
An ihrer Sitzung vom 23.10.2018 hatte die vorbereitende WAK-N von der Verwaltung einen Zusatzbericht zur Botschaft verlangt, der öffentlich zugänglich ist.
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Motion für eine unbürokratische Zwischennutzung von ungenutzten Grundstücken
Mit seinem Vorstoss möchte Nationalrat Molina die entsprechenden Gesetze dahingehend ändern, dass Grundstücke, die seit mehr als einem Jahr ungenutzt sind und bei denen die Eigentümerschaft keine Nutzung geltend macht, vorübergehend durch Dritte genutzt werden können, bis die Eigentümerschaft den Nachweis einer Nutzung erbringt.
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Ergänzungswahlen in die Eidg. Kommission für Wohnungswesen EKW
Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2018 zwei neue Mitglieder in die Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen EKW gewählt: Natalie Imboden als Vertreterin des Mieterinnen- und Mieterverbands für den in den Nationalrat gewählten Michael Töngi sowie per 01.01.2019 Dominik Geering für den nach 12 Jahren zurücktretenden Direktor des Kantonalbankenverbandes Hanspeter Hess.
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Wirtschaftskommission des Ständerates legt Eckwerte zum Systemwechsel bei der Eigentumsbesteuerung fest
Nach eingehender Diskussion und umfangreichen Abklärungen hat die WAK-S entschieden, wie der Systemwechsel beim Eigenmietwert vollzogen werden soll, und Verwaltung und Sekretariat mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs beauftragt.
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Parlamentarischer Vorstoss zu den Auswirkungen eines Systemwechsels bei der Eigentumsbesteuerung
Nationalrätin Badran verlangt vom Bundesrats Auskunft über verschiedene mögliche Auswirkungen eines Systemwechsels bei der Eigenmietwertbesteuerung auf die Immobilienpreise und die Steuereinnahmen.
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Parlamentarischer Vorstoss zur Gesetzeskonformität von Crowdhouse
Mit ihrer Interpellation verlangt Nationalrätin Badran Auskunft im Zusammenhang mit der Gesetzeskonformität von Crowdhouse.
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Wohnraumförderungsgesetz WFG

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Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG

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Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Anleihetätigkeit der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger EGW
Am 7. November 2018 hat die Emissionszentrale EGW ihre jüngste öffentliche Anleihe platziert. Bei einem Volumen von CHF 149,4 Millionen und einer Laufzeit von 14 Jahren beträgt der Zinssatz 0,75% pro Jahr. Dies bedeutet jährliche All-in-costs von 0,831%. An der Anleihe beteiligen sich 29 Wohnbauträger mit 35 Quoten.

Neue Publikation zum gemeinnützigen Wohnungsbau in der Schweiz
Die Publikation «Der gemeinnützige Wohnungsbau in der Schweiz – ein Gewinn für die ganze Gesellschaft» wurde von den beiden Dachverbänden Wohnbaugenossenschaften Schweiz und Wohnen Schweiz herausgegeben. Sie wollen damit einen Beitrag zur vertieften Auseinandersetzung mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau leisten.
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100 Jahre Wohnbaugenossenschaften Schweiz und Wohnbaugenossenschaften Zürich
Wohnbaugenossenschaften Schweiz und Wohnbaugenossenschaften Zürich feiern 2019 ihr 100-Jahr-Jubiläum. Aus diesem Anlass wird u.a. der Jubiläumswettbewerb «Wohnraum für alle» lanciert.
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Mietrecht

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 1,5 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,5 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
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Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten im ersten Halbjahr 2018
Die Zahl der Neueingänge bei den Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen ist im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2017 gesunken. Insgesamt wurden 13'781 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im ersten Semester 2018 wurden 14'498 Fälle erledigt.
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Motion der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats für eine Revision der Regeln der Mietzinsgestaltung
Angesichts verschiedener hängiger parlamentarischer Initiativen zum Mietrecht erachtet es die Kommission als sinnvoll, wenn der Bundesrat die Federführung für eine umfassende Revision der Mietzinsregelungen übernimmt. Deshalb hat sie am 6. November 2018 einstimmig eine Kommissionsmotion (18.4101) verabschiedet. Diese beauftragt den Bundesrat, die heute geltenden Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und dem Parlament einen ausgewogenen Entwurf für eine diesbezügliche Änderung des Obligationenrechts in den Titeln über die Miete und Pacht zu unterbreiten.
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Forschung

Freiraumentwicklung in Agglomerationen fördern
Qualitativ hochstehende Freiräume entstehen, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind. Im Bericht werden diese Voraussetzungen aufgrund Erfahrung aus neun Modellvorhaben dargestellt.
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Modellvorhaben «Ausreichendes und bedürfnisgerechtes Wohnraumangebot schaffen»
Fünf von Gemeinden, Kantonen oder Privaten getragene Modellvorhaben suchten nach Wegen für ein passendes Wohnraumangebot für die Bevölkerung. Der Bericht stellt die entwickelten Instrumente und die gewonnenen Erkenntnisse vor.
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Neue App zum Planen und Bauen nach LEA-Standard
Das 2017 in der Schweiz eingeführte LEA-Label ist das weltweit erste Gütesiegel mit Zertifizierung, das die Hindernisfreiheit und Altersgerechtheit von Wohnungen bescheinigt. Nun wurde eine App realisiert, mit der das Planen und Bauen nach LEA-Standard möglich ist.
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«Call for papers» Fachkongress zu immobilien- und raumrelevanter Forschung 2019
Am 25. März 2019 findet der Fachkongress zu immobilien- und raumrelevanter Forschung in Zürich statt, an dem wiederum die neusten Forschungsergebnisse zum Thema vorgestellt werden. Bis am 25.01.2019 können entsprechende Arbeiten eingereicht werden.
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Diverses

Fachtagung der Grenchner Wohntage 2018 im Zeichen von modellhaften Vorhaben
Unter dem Titel «Modellvorhaben im Wohnungswesen: eine Tour de Suisse» wurden im Rahmen der Grenchner Wohntage neun vom BWO unterstützte Projekte vorgestellt. Die rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung konnten aus den Erfahrungsberichten wertvolle Impulse für die Bewältigung anstehender Probleme mitnehmen.
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