Datum: 04.11.2020
Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik
Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung soll erneuert werden
Der Bundesrat will den Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung erneuern. Er beantragt dem Parlament, 1,7 Milliarden Franken für Eventualverpflichtungen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu sprechen. Laut der am 2. September 2020 verabschiedeten Botschaft dient der Kredit vor allem der Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW). Die Mittel werden nur ausgabenwirksam, falls eine Bürgschaft eingelöst werden muss. Dies ist seit dem Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes im Jahr 2003 noch nie vorgekommen.
Mit 16 zu 7 Stimmen beantragt die Wirtschaftskommission des Nationalrats, auf die Vorlage des Bundesrats zu einem Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung für die Jahre 2021–2027 (20.074) einzutreten. Aus Sicht der Mehrheit ist die Solidarbürgschaft des Bundes für die Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger ein zielgerichtetes Instrument, das den vom Bund alimentierten «Fonds de Roulement» sinnvoll ergänzt.
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...weitere Informationen (Medienmitteilung der WAK-N)
Sitzung des «wohnungspolitischen Dialogs»
Am 10. September 2020 hat sich der «Wohnungspolitische Dialog» zu einer Sitzung getroffen. Themen waren die Abstimmungsanalyse von sotomo zur Volksabstimmung «Mehr bezahlbare Wohnungen» vom 9. Februar 2020 sowie die Lage auf dem Wohnungsmarkt mit einem Input von Daniel Sager (Meta-Sys).
Der «Wohnungspolitische Dialog» wurde im Mai 2013 vom Bundesrat ins Leben gerufen. Ziel des Dialogs mit Kantonen und Städten ist ein Austausch über die regionale Wohnungsmarktsituation und eingeleitete Massnahmen sowie die Prüfung der Frage, ob und auf welcher Ebene ein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.
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Ergänzungswahlen in die Eidg. Kommission für Wohnungswesen EKW
Der Bundesrat hat am 13.10.2020 Reto Wyss als Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes sowie Michele Vono als Vertreter des Verbandes Schweizerischer Kantonalbanken VSKB als neue Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen gewählt. Reto Wyss ersetzt Dore Heim, Michele Vono Marilena Corti.
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Anstieg der Leerwohnungsziffer hält 2020 weiter an
Am 1. Juni 2020 wurden in der Schweiz 78 832 Leerwohnungen gezählt, das sind 1,72% des Gesamtwohnungsbestands (einschliesslich der Einfamilienhäuser). Im Vergleich zum Vorjahr standen damit 3449 Wohnungen mehr leer, was einem Anstieg von 4,6% entspricht. Damit hält der vor über zehn Jahren eingesetzte Anstieg der Leerwohnungsziffer unverändert an. Dies geht aus der Leerwohnungszählung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
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Bauproduktion 2018: Zahlen vom BFS publiziert
Zusammen mit den Daten der Bauausgaben in der Schweiz für das Jahr 2019 wurden am 20. Juli 2020 vom BFS auch die Daten zur Bauproduktion 2018 veröffentlicht. Dabei werden 53'200 neu erstellte Wohnungen ausgewiesen.
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Wohnraumförderungsgesetz WFG
Sonderprogramm Fonds de roulement 2021-2023
Mit dem Sonderprogramm für die Förderung von umfassenden energetischen Sanierungen schafft der Bund Anreize, damit gemeinnützige Wohnbauträger ihre Siedlungen nachhaltig sanieren. Aus dem Fonds de roulement gewährt er während der ersten 10 Jahre zinsfreie Darlehen. Das Programm ist auf die Jahre 2021 bis 2023 ausgelegt.
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Wohnraumförderungsverordnung WFV: Anpassung Risikomanagement EGW
Das bei EGW-Bürgschaften bereits bisher praktizierte Risikomanagement wurde mittels einer Anpassung der WFV rechtlich verankert. Diese Anpassung ist am 1. Oktober 2020 in Kraft getreten.
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Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG
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Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus
Ankündigung Basiserhebung für gemeinnützige Wohnbauträger
Das BWO aktualisiert die Liste mit den Gebäuden im Besitz von gemeinnützigen Bauträgern. Die Bauträger erhalten in den nächsten Monaten eine E-Mail oder einen Brief mit der Bitte, die beiliegende Liste mit den Gebäuden zu überprüfen, zu ergänzen und zu korrigieren.
Anleihetätigkeit der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger EGW: 1. Aufstockung Serie 63
Am 3. August konnte die Emissionszentrale am Kapitalmarkt eine weitere Emission über 39,3 Mio. Franken durchführen. Dabei handelt es sich um eine Aufstockung der Serie 63 vom April 2020. Die Konditionen entsprechen deshalb bis auf den Ausgabepreis von 107,678 Prozent denjenigen der Basisanleihe. Die All-in-costs liegen bei jährlich 0,069 Prozent bis zur Rückzahlung der Serie 63 am 27.04.2040.
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Anleihetätigkeit der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger EGW: Serie 64
Am 7. Oktober konnte die EGW am Kapitalmarkt eine weitere Emission über 126,3 Mio. Franken durchführen. Daran haben sich 48 Wohnbauträger beteiligt. Mit einem Zinscoupon von 0,100 Prozent und All-in-costs von 0,125 Prozent erhalten sie für 18 Jahre wiederum Hypotheken zu sehr vorteilhaften Konditionen. Die aktuelle Anleihe dient einerseits dazu, bestehende Finanzierungen im Umfang von 99,1 Mio. aus der Serie 39 zu verlängern. Mit den übrigen 27,2 Mio. finanziert die EGW vermietete Neubauten und Erneuerungen.
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Mietrecht
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 1,25 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,25 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet und damit einen Auftrag des Parlaments erfüllt. Er verzichtet aber darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen. Die Vorlage sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Periode 40 Prozent des Mietzinses bezahlen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt. Es liegt nun am Parlament, über das Gesetzesvorhaben zu entscheiden.
Mittlerweile hat die vorberatende Rechtskommission des Nationalrats am 9.10.2020 beschlossen, dem Rat zu empfehlen, nicht auf das Geschäft einzutreten. Das Plenum des Nationalrats hingegen hat am 29.10.2020 knapp Eintreten beschlossen, wodurch die Vorlage zurück an die Kommission geht. Nun sieht es so aus, dass beide Räte das Geschäftsmietegesetz in der Wintersession beraten werden.
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Bundesrat legt Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten vor
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2020 den Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten infolge der Covid-19-Pandemie vorgelegt. Darin kommt er zum Schluss, dass derzeit wenig Hinweise für umfassende und flächendeckende Schwierigkeiten bei den Geschäftsmieten bestehen. Dazu tragen insbesondere die rasche und kräftige wirtschaftliche Erholung bei und die überraschend zahlreichen Einigungen über Mietpreissenkungen zwischen den Mietparteien. Der Bundesrat will die Situation allerdings weiter beobachten und hat das Bundesamt für Wohnungswesen beauftragt, die Arbeitsgruppe Geschäftsmieten weiterzuführen und sich mit den Kantonen über allfällige Unterstützungen im Bereich Beratung und Information auszutauschen.
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Treffen der «Arbeitsgruppe Geschäftsmieten»
Das achte (virtuelle) Treffen der «Arbeitsgruppe Geschäftsmieten» hat am 19. August 2020 unter der Leitung des Direktors des BWO stattgefunden. Die Arbeitsgruppe begleitete das Monitoring im Bereich der Geschäftsmieten, mit dem der Bundesrat das WBF am 8. April 2020 beauftragt und am 7. Oktober vorgelegt wurde. Die Arbeitsgruppe ist aus der Task Force hervorgegangen, die Bundesrat Guy Parmelin am 24. März 2020 eingesetzt hatte.
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Motion der RK-S für eine ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat im August mit einer Motion den Bundesrat beauftragt, nach Konsultation der Sozialpartner im Wohnungswesen die geltenden Rechtsgrundlagen der Mietzinsgestaltung für Wohn- und Geschäftsräume zu prüfen und dem Parlament eine ausgewogene Vorlage zu unterbreiten. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme dieser Motion.
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Motion für eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für langjährige Mieterinnen und Mieter
Nationalrat Atici hat in der Herbstsession eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, eine Teilrevision des Mietrechtes im Obligationenrecht in die Wege zu leiten, um bei der Kündigungsfrist eine Differenzierung vorzunehmen und die Kündigungsfrist für langjährige Mieterinnen und Mieter zu verlängern.
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Nationalrat Dandrès reicht zwei Parlamentarische Initiativen ein
Mationalrat Dandrès hat eine parlamentarische Initiative für einen erleichterten Beitritt der Ehegattin oder des Ehegatten zum Mietvertrag einer Mieterin oder eines Mieters eingereicht. Hintergrund des Vorstosses ist der Umstand, dass der Rahmenmietvertrag für die Westschweiz, in dem dieser Sachverhalt geregelt war, ab dem 1. Juli 2020 nicht mehr allgemeinverbindlich ist.
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Mit einem weiteren Vorstoss schlägt NR Dandrès vor, dass beim Tod der Mieterin oder des Mieters einer Familienwohnung das Gericht auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Person der eingetragenen Partnerschaft ihr oder ihm die Wohnung zuweisen kann.
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Forschung
Studie «Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Immobilienwirtschaft der Schweiz»
Die Studie definiert und strukturiert die Immobilienwirtschaft und grenzt sie von anderen Wirtschaftszweigen ab. Sie bereitet wichtige statistische Grundlagen zur Struktur und zur Entwicklung der Immobilienwirtschaft auf und bezieht dabei alle Phasen im Lebenszyklus, wie Erneuerung, Erweiterung, Ersatzneubauten, Umnutzung sowie Betrieb und Unterhalt mit ein. Ihr zugrunde liegt eine erste Studie, erschienen im Oktober 2014, die nun mit neuen Daten aktualisiert und mit kantonalen Kennzahlen erweitert wurde.
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«Digitaler Atlas der Immobilienwirtschaft Schweiz»
Der «Digitale Atlas der Immobilienwirtschaft Schweiz» basiert auf der im Oktober 2014 publizierten und 2020 aktualisierten und erweiterten Studie «Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Immobilienwirtschaft der Schweiz». Alle Tabellen und Grafiken können interaktiv im digitalen Atlas eingesehen und heruntergeladen werden. Die interaktive Plattform erlaubt es, Zahlen, Tabellen und Grafiken nach Kantonen sowie auch zu verschiedenen, einzeln wählbaren Zeitpunkten darzustellen. Alle Daten können frei exportiert und genutzt werden.
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Dichte auf dem Prüfstand Nr. 2: Video eines virtuellen ThinkTank
Das Kompetenzzentrum für Typologie und Planung in Architektur (CCTP) führte am 10. Juli 2020 schon das zweite Mal zusammen mit dem Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) und TEC21-espazium einen virtuellen ThinkTank durch, an dem nationale und internationale Expert*innen aus verschiedenen Disziplinen individuelle Erfahrungen, Beobachtungen, Kritik und Fragestellungen rund um verschiedene Auffassungen von Dichte – bauliche Dichte, Nutzungs- oder Ereignisdichte – im Lichte der Corona-Krise ins Zentrum der Diskussion stellten.
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Interaktive Daten zu den Lebensbedingungen in den Städten und Agglomerationen der Schweiz 2020 («City Statistics»)
Zum ersten Mal werden interaktive Daten mit mehr als 180 Variablen zu verschiedenen Bereichen wie Demografie, Wohnsituation, Arbeit, Bildung, Umwelt, Mobilität oder Tourismus nach mehreren geografischen Ebenen wie Agglomerationen, statistischen Städten oder Arbeitsmarktregionen zur Verfügung gestellt.
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Studie «Wohnen mit geringer Umweltwirkung»
Die Studie «Wohnen mit geringer Umweltwirkung» im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt BAFU und in Zusammenarbeit mit dem BWO ist erschienen.
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Diverses
Grenchner Wohntage 2020 verschoben
Die neuen Massnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie verunmöglichen die Durchführung der Grenchner Wohntage bis auf weiteres. Die Tagung und der Kinoabend werden auf ein späteres Datum verschoben. Die Vernissage im Museum kann trotz verschärften Bedingungen durchgeführt werden.
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BWO-Jahresbericht 2019 ist erschienen
Zwar spät, aber immer noch lesenswert, ist der Jahresbericht des BWO 2019 erschienen.
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«Binding Preis für Biodiversität» im Siedlungsraum
Im Frühling 2021 wird zum ersten Mal der neue «Binding Preis für Biodiversität» mit einer Preissumme von 100'000 Franken vergeben. Die «Sophie und Karl Binding Stiftung» will damit innovative, vorbildliche Projekte für Biodiversität im Siedlungsraum bekannt machen und damit andere motivieren, sich ebenfalls für biologische Vielfalt einzusetzen. Die Stiftung sucht nun Projektträgerschaften, die mit kreativen Lösungen Biodiversitätsförderung im Siedlungsraum mit grosser Wirkung realisiert haben. Die Projekteingabe dauert vom 28. September 2020 bis 31. Januar 2021.
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MIWO lanciert zwei neue Beratungsangebote
MIWO – Mobilitätsmanagement in Wohnsiedlungen – hat zwei neue Beratungsangebote lanciert: «Beratungsangebot bei knappem Parkplatzangebot» und «Beratungsangebot Bereit für die Elektromobilität».
MIWO ist ein Analyse- und Beratungsangebot für Liegenschaftsverwaltungen. Es wurde mit Unterstützung von Bund, Kantonen und Städten sowie diversen weiteren Partnern aufgebaut. Das BWO gehört seit 2018 zur Trägerschaft von MIWO.
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LEA-Label: aktualisierte Planungsgrundlagen
LEA, das Gütesiegel mit Zertifizierung für hindernisfreie und altersgerechte Wohnungen, hat die Planungsgrundlagen der Planungs-Applikation aktualisiert. Für nach LEA zertifizierte Wohnungen können je nach Stufe höhere Darlehensbeträge aus dem Fonds de roulement beantragt werden.
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BWO-Ausbildungstag in Meyrin/GE
Der alljährliche Ausbildungstag des BWO wurde dieses Jahr in Meyrin/GE abgehalten. Auf dem Programm standen der Besuch des Ecoquartier Les Vergers und eine Besichtigung der Gebäude der Wohnbaugenossenschaft «Equilibre».