Datum: 21.10.2021
Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik
Ministertreffen der UNECE: Martin Tschirren vertritt als Staatssekretär die Schweiz
Vom 6. bis 8. Oktober hat in Genf das Ministertreffen der UNECE zu Stadtentwicklung, Wohnungswesen und Raumplanung stattgefunden. An der Tagung hat BWO-Direktor Martin Tschirren, dem für die Dauer der Konferenz der Titel des Staatssekretärs verliehen wurde, die Schweiz vertreten.
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Neue Resultate zur Gebäude- und Wohnungsstatistik 2020
Ende 2020 wurden in der Schweiz 1,77 Millionen Gebäude mit Wohnnutzung sowie 4,64 Millionen Wohnungen gezählt. Etwas mehr als eine Million aller Gebäude sind Einfamilienhäuser, wovon knapp die Hälfte (47%) nur von einer oder zwei Personen bewohnt waren.
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Gebäude- und Wohnungsstatistik: Kantonale Diagramme
Das BFS publiziert ein neues «Cockpit», in dem die kantonalen Diagramme zu den Gebäuden und Wohnungen interaktiv präsentiert werden. Das Cockpit ersetzt ab Frühling 2022 den Teil «Kantonsprofile» der Publikation «Bau- und Wohnungswesen». Letztere gibt einen Überblick über die Struktur des Gebäude- und Wohnungsparks sowie der Wohnverhältnisse der Bevölkerung.
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Erster Rückgang der Leerwohnungsziffer seit zwölf Jahren
Am 1. Juni 2021 wurden in der Schweiz 71 365 Leerwohnungen gezählt, das sind 1,54% des Gesamtwohnungsbestands (einschliesslich der Einfamilienhäuser). Somit standen im Vergleich zum Vorjahr 7467 Wohnungen weniger leer, was einer Abnahme von 9,5% entspricht. Dabei handelt es sich um den ersten Rückgang der Leerwohnungsziffer seit zwölf Jahren. Dies geht aus der Leerwohnungszählung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
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Wohnraumförderungsgesetz WFG
Reminder: Sonderprogramm 2021-2023 für energetische Sanierungen
Mit dem Sonderprogramm für die Förderung von umfassenden energetischen Sanierungen schafft der Bund Anreize, damit gemeinnützige Wohnbauträger ihre Siedlungen nachhaltig sanieren. Aus dem Fonds de roulement gewährt er während der ersten 10 Jahre zinsfreie Darlehen. Das Programm ist auf die Jahre 2021 bis 2023 ausgelegt.
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Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG
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Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus
Forum der Wohnbaugenossenschaften, 17. September 2021 in Luzern
Am 17. September 2021 fand in Luzern das 8. Forum der Schweizer Wohnbaugenossenschaften statt. Neben Inputs zur Frage, was die Wohnbaugenossenschaften der Gesellschaft nützen, wurden auch innovative Projekte vorgestellt.
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Mietrecht
Zwei neue parlamentarische Initiativen im Mietrecht
In der Herbstsession hat Nationalrat Christian Dandrès zwei neue parlamentarische Initiativen im Mietrecht eingereicht. Die zwei parlamentarischen Initiativen fordern Anpassungen bei den Fristen bei Anfechtung der Kündigung und Erstreckung des Mietverhältnisses (21.490) und der Berechnung der Fristen bei der Auflösung von Mietverträgen (21.491).
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Motion zum Schutz der Mieter bei einem neuen CO2-Gesetz
Ständerat Carlo Sommaruga hat eine Motion eingereicht die verlangt, dass bei einem künftigen CO2-Gesetz bei der energetischen Sanierung von Mietgebäuden die Interessen der Mieter zu schützen sind. So sollen energetische Sanierungen nicht zu Massenkündigungen und ungerechtfertigten Mieterhöhungen führen können. In seiner Stellungnahme vom 25. August 2021 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament die Ablehnung der Motion. Der Ständerat lehnte die Motion 21.3953 am 29. September 2021 mit 26 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
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Leerkündigungen: Wie will der Bundesrat Mieterinnen und Mieter in seine künftige Klimapolitik miteinbeziehen?
In der Fragestunde vom 27. September 2021 beantwortete der Bundesrat die Frage von Nationalrat Christian Dandrès, wie er Leerkündigungen im Rahmen von energetischen Sanierungsmassnahmen verhindern will.
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Erneut weniger neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen
Im ersten Halbjahr 2021 sind 12 087 neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen eingeleitet worden. Dies sind rund 10 Prozent weniger als im Vorsemester. Der Rückgang neuer Verfahren setzt sich damit fort. Seit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) im Jahr 2011 ist dies der tiefste Wert. Gleichzeitig wurden 5.7 Prozent mehr erledigt als im zweiten Halbjahr 2020.
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Kommission eröffnet Vernehmlassung zu Erleichterungen im Mietrecht
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 6. September 2021 die Vernehmlassung zu einer Mietrechtsvorlage eröffnet, mit der vier parlamentarische Initiativen in insgesamt drei Erlassentwürfen umgesetzt werden sollen. Mit den Änderungen sollen Missbräuche bei der Untermiete verhindert, Erklärungen von einseitigen Vertragsänderungen vereinfacht und die Kündigung infolge Eigenbedarfs erleichtert werden. Die Parlamentsdienste werden bei der Durchführung der Vernehmlassung vom BWO unterstützt.
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Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 1,25 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt auch am 1. September 2021 1,25 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
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Motion zum Schutz vor Leerkündigungen von Mieterinnen und Mietern bei Bauvorhaben
In seiner Stellungnahme vom 25. August 2021 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament die Ablehnung einer Motion von Nationalrat Christian Dandrès. Die Motion schlägt eine Anpassung von Art. 271 ff. des Obligationenrechts vor, um die Interessen von Mieterinnen und Mieter bei Erneuerungsarbeiten besser zu schützen.
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Parlamentarischer Vorstoss zur Frage nach der Verwendung von Härtefallgeldern für Mietkosten
In seiner Antwort vom 18. August 2021 gibt der Bundesrat Auskunft zur Frage über die Verwendung von Härtefallgeldern zur Deckung der Mietkosten von Unternehmen, die durch Corona betroffen sind. Nationalrätin Mattea Meyer verlangte in einem Vorstoss Auskunft darüber, ob infolge des Scheiterns des Covid-19-Geschäftsmietegesetzes Steuergelder eingesetzt werden, welche Immobilienfirmen zu Gute kommen.
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Zwei Urteile zu Geschäftsmieten im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen
In den vergangenen Wochen haben sowohl das Mietgericht Zürich wie sein Pendant in Genf erste Urteile zur Geschäftsmiete-Thematik gefällt. Beide Gerichte kamen zum Schluss, dass das Betriebsrisiko bei der Mieterschaft liege. Die behördlichen Schliessungen bedeuten nach Ansicht des Gerichts keinen Mangel am Mietobjekt und deshalb sei der Mietzins nicht herabzusetzen. Auch wurde eine Mietzinsbefreiung aufgrund von Art. 119 OR (Unmöglichwerden einer Leistung) abgelehnt, weil die entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben seien.
Offen liessen beide Gerichtsurteile hingegen die Frage, ob aufgrund eines stark gestörten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung eine gerichtliche Vertragsanpassung (clausula rebus sic stantibus) in Betracht kommen könne. Weil die Mieterschaft in beiden Fällen verzichtete, ihre Einbussen offenzulegen, konnte das Gericht sich dazu nicht äussern. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig und können weitergezogen werden.
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Runder Tisch zum Mietrecht mit Bundespräsident Guy Parmelin
Am 21. Juni 2021 fand in Bern ein Runder Tisch zum Thema Mietrecht statt. Unter anderen wurde diskutiert ob im Schweizer Mietrecht Handlungsbedarf besteht. Bundespräsident Guy Parmelin hat die Gesprächsrunde geleitet. Organisiert wurde sie vom BWO. Die Auswertung der Resultate des Runden Tischs hat ergeben, dass manche der aufgeworfenen Fragen zusätzliche Abklärungen verdienen. Deshalb folgt nun eine Konsultationsphase mit den involvierten Akteuren. Anschliessend wird Bundespräsident Parmelin über das weitere Vorgehen entscheiden.
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Forschung
Kooperative Arealentwicklung im Dialog. Erkenntnisse aus der Dialogphase der Arealentwicklung Industriestrasse Luzern
Fünf Genossenschaften arbeiten im Dialog mit der Nachbarschaft und Partnern an der Entwicklung des Areals Industriestrasse in Luzern. Dabei handelt es sich insbesondere darum, bestehende bauliche und soziale Qualitäten weiterzuentwickeln. In einem neu erschienenen Kurzbericht sind nun die wichtigsten Erkenntnisse zum Dialogprozess enthalten. Der Bericht wurde vom BWO als eines seiner «Referenzprojekte im Wohnungswesen» unterstützt.
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Zwei neue vom BWO unterstützte Referenzprojekte im Wohnungswesen
Gemäss Wohnraumförderungsgesetzes WFG unterstützt das BWO gezielt exemplarische Projekte mit innovativem Charakter. Mit dem Freiburger Wohnungs- und Immobilien-Monitor und dem Modell zur Analyse des Bedarfs an preiswertem Wohnraum im Kanton Tessin sind zwei neue Referenzprojekte auf der BWO-Website aufgeschaltet.
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Aktualisierung des Informationsportals «Kurzzeitvermietung und Buchungsplattformen»
Die von der Gemeinde Interlaken in ihr Baureglement aufgenommenen Regulierungsmassnahmen wurden im Mai 2021 vom Kanton Bern genehmigt. Sie sind nun auf dem Portal aktualisiert.
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City Statistics – Junge Menschen in den Städten
Junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren machten Anfang 2020 durchschnittlich 9,7% der ständigen Wohnbevölkerung in den Städten von «City Statistics» aus. 67% dieser jungen Menschen befanden sich in der Ausbildung, und diejenigen, die erwerbstätig waren, arbeiteten häufiger Vollzeit als die Gesamtbevölkerung. Die meisten jungen Menschen fuhren mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Dies sind einige Beispiele aus der neuen Publikation über verschiedene Merkmale von jungen Menschen, die in den grössten Städten der Schweiz leben.
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Integration von Senioren mit sensorischen Beeinträchtigungen
Die Kommunikation mit älteren Menschen kann schwierig sein. Oft wird angenommen, das der Grund dafür altersbedingte Demenz ist. Vielmehr sind aber Hör- oder Sehbehinderungen die Ursache. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden Möglichkeiten zur Erleichterung der sozialen Integration von betroffenen Seniorinnen und Senioren im Zusammenhang mit dem Wohnen untersucht. Ein Artikel dazu, von Doris Sfar vom BWO, ist in der Zeitschrift Habitation 2/2021 erschienen.
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Rassistische Diskriminierung in der Schweiz
Der Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung 2019/2020 ist erschienen. Darin wurde auch ein Kapitel zum Thema «Wohnen» aufgenommen, an dem das BWO mitgearbeitet hat.
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Netzwerk Lebendige Quartiere: Herbstseminar 2021
Am Nachmittag des 2. Novembers findet das Herbstseminar in der Aula des Kulturzentrums PROGR in Bern statt. Es widmet sich den Freiräumen und ihren vielfältigen Funktionen im Quartier.
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Diverses
Das BWO zieht nach Bern
Am 15. Dezember 2021 ist es soweit: Das BWO bezieht seine neuen Räumlichkeiten im Gebäude der Wettbewerbskommission WEKO an der Hallwylstrasse 4 in Bern. Alle Ansprechpersonen sowie die Telefonnummern bleiben aber dieselben. Der Umzug erfolgt im Rahmen der Strukturreform, welche der Bundesrat am 1. Juni 2018 beschlossen hat.
Bundespräsident Guy Parmelin besucht die Grenchner Wohntage
Am 2. September 2021 wurde die 25. und letzte Fachtagung der Grenchner Wohntage, diesmal zum Thema «Wohnen und Arbeiten, unter einem Dach?» erfolgreich durchgeführt. Daran teilgenommen hat auch Bundespräsident Guy Parmelin. Durch den Wegzug des BWO nach Bern geht damit ein erfolgreiches und langjähriges Format zu Ende. Ob und wie die Tagung weitergeführt wird, klärt das BWO in der nächsten Zeit ab.
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Dr. Marie Glaser neue Leiterin Grundlagen Wohnen und Immobilien
Die anerkannte Wohnforscherin Dr. Marie Antoinette Glaser übernimmt am 1. Februar 2022 die Leitung des Bereichs Grundlagen Wohnen und Immobilien des BWO. Marie Glaser leitet derzeit das ETH Wohnforum – ETH Case und verfügt über eine reichhaltige Erfahrung in Forschung und Lehre. Sie tritt die Nachfolge von Doris Sfar an, welche Ende Januar 2022 in den Ruhestand geht.
Handbuch «Zukunftsweisend umbauen – hindernisfrei wohnen»
Pro Infirmis und das Institut Architektur der Fachhochschule Nordwestschweiz haben ein Handbuch herausgegeben, das Planern und Beraterinnen als Orientierungshilfe dient und eine Referenz ist für die Immobilienbranche, für Entscheidungsträger und Eigentümerinnen. Es zeigt attraktive und inklusive Lösungen aus der Praxis auf.
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Tagung Altersfreundliche Umgebungen: integrierte Wohn- und Sozialräume als Chance für alle!
Die von der Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften SAGW organisierte Tagung vom 16. November 2021 in Bern, will die Vielfalt und die Möglichkeiten von altersfreundlichen Umgebungen in der Schweiz aufzeigen. Im Fokus stehen dabei die drei Themenkomplexe: «Wohnformen und -Settings», «Öffentlicher Raum, Gebäude, Verkehr und Mobilität» und «Gesellschaftliche Partizipation».
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Vorankündigung: Fachtagung Obdachlosigkeit in der Schweiz
Am 28. März 2022 findet in Olten die 4. Fachtagung Sozialplanung und Soziale Arbeit zum Thema Obdachlosigkeit in der Schweiz statt.
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Ausschreibung Binding Preis für Biodiversität 2022
Zum zweiten Mal ruft die Sophie und Karl Binding Stiftung zur Projekteingabe für den «Binding Preis für Biodiversität» auf. Sie sucht vorbildliche Akteure, die Biodiversität im Siedlungsraum mit ihrem Projekt wirkungsvoll fördern. Das überzeugendste Projekt erhält ein Preisgeld von 100'000 Franken. Gegenüber der letzten Ausschreibung wurden die Kriterien noch etwas präzisiert.
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