Datum: 23.12.2020
Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik
Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung soll erneuert werden
Der Bundesrat will den Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung erneuern. Er beantragt dem Parlament, 1,7 Milliarden Franken für Eventualverpflichtungen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu sprechen. Laut der am 2. September 2020 verabschiedeten Botschaft dient der Kredit vor allem der Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW). Die Mittel werden nur ausgabenwirksam, falls eine Bürgschaft eingelöst werden muss. Dies ist seit dem Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes im Jahr 2003 noch nie vorgekommen.
Der Nationalrat hat am 16.12.2020 dem Rahmenkredit zugestimmt. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
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35. Sitzung der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW
Am 23. November 2020 hat die 35. Sitzung der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW stattgefunden. Erstmals in der Geschichte der EKW wurde eine Sitzung online durchgeführt. Hauptthema war «Energie und Wohnungswesen».
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BFS Aktuell: Wie wohnt die «Mitte»?
In der Schweiz weist die mittlere Einkommensgruppe generell eine gute Wohnsituation auf. Probleme im Wohnbereich – wie hohe Belegungsdichten, feuchte Wohnungen oder eine übermässige Belastung durch Wohnkosten – betreffen Einkommensschwache bedeutend stärker. In gewissen Punkten ist die «Mitte» jedoch zweigeteilt: So leben in der unteren Mitte 40,8% in Eigentumswohnungen oder im eigenen Haus, in der oberen Mitte sind es über die Hälfte der Personen. Auch ist in der unteren Mitte eine von zehn Personen mit übermässig hohen Wohnkosten konfrontiert, während sich dieser Anteil in der oberen Mitte auf 3,6% beläuft.
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BFS führt neuen offiziellen Wohnimmobilienpreisindex ein
Die Preisindizes des Bundesamtes für Statistik (BFS) werden mit einem weiteren Index ergänzt: Neu wird vierteljährlich die Entwicklung der Wohnimmobilienpreise gemessen.
Mit dem neuen Wohnimmobilienpreisindex schliesst das BFS eine Lücke in der öffentlichen Preisstatistik. Der Immobilienbereich ist ein sehr wichtiger Wirtschaftssektor, der eng mit der Konjunktur zusammenhängt. Der neue Konjunkturindikator dient der Überwachung der Finanzmarktstabilität, der Währungspolitik und der Steuerung der Inflation sowie der Beobachtung der Immobilienpreisentwicklung.
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Genossenschaftswohnungen für aussereuropäische Staatsangehörige zugänglich machen
Der Nationalrat hat am 30.10.2020 hat eine von Nationalrätin Mazzone eingereichte und von Nationalrat Töngi übernommene Motion angenommen, welche eine Anpassung der gesetzlichen Vorgaben verlangt, damit in der Schweiz ansässige Staatsangehörige aussereuropäischer Länder Anteilscheine von Wohnbaugenossenschaften erwerben können, wenn dies eine Voraussetzung für die Miete der Wohnung ist. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
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Wohnraumförderungsgesetz WFG
Revision der Verordnung der Kostenlimiten und Darlehensbeträge für Miet- und Eigentumsobjekte
Am 15. Dezember 2020 ist die revidierte Kostenlimitenverordnung in Kraft getreten. Sie wurde an die Teuerung und die Entwicklung der Landpreise angepasst. Ausserdem wurde dem Bedürfnis nach Limiten für Grosswohnungen entsprochen, indem in der Verordnung alle Limiten neu bis zur 7-Zimmerwohnung aufgeführt sind. Das BerechnungsTOOL enthält neu die Limiten für beliebig grosse Mietwohnungen.
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BWO-Website: Seite zu den kantonalen Hilfen in der Wohnraumförderung aktualisiert
Die jährliche Aktualisierungsrunde der Auflistung der kantonalen Förderprogramme in der Wohnraumförderung auf der Website des BWO hat stattgefunden.
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Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG
Anpassung Basiszinssatz für die Berechnung des Mietzinsanstiegs
Bei WEG-Mietobjekten beträgt der Basiszinssatz für die Berechnung des Mietzinsanstiegs infolge wertvermehrender Investitionen aktuell 3%. Dieser Satz wird per 1. Januar 2021 auf 2% gesenkt.
Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus
WOHNEN SCHWEIZ: Adrian Achermann ist neuer Geschäftsführer
Am 20. Oktober 2020 hat Adrian Achermann die Geschäftsführung von «Wohnen Schweiz – Verband der Baugenossenschaften» übernommen. Er löst Hanspeter Käppeli ab.
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Mietrecht
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 1,25 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt auch nach dem 1. Dezember 2020 1,25 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
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Parlament lehnt Covid-19-Geschäftsmietegesetz ab
Der Nationalrat hat am 30. November 2020 das Geschäftsmietegesetz in der Schlussabstimmung abgelehnt. Der Ständerat hat am 2. Dezember 2020 beschlossen, gar nicht auf das Geschäft einzutreten. Damit ist das Geschäftsmietegesetz, mit dessen Ausarbeitung das Parlament den Bundesrat beauftragt hatte, definitiv gescheitert.
Die Vorlage hätte vorgesehen, dass Mieterinnen und Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Periode 40 Prozent des Mietzinses bezahlt hätten. 60 Prozent wären zulasten der Vermieterinnen und Vermieter gegangen. Die Vorlage wurde schon in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt.
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Motion der RK-S für eine ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat im August mit einer Motion den Bundesrat beauftragt, nach Konsultation der Sozialpartner im Wohnungswesen die geltenden Rechtsgrundlagen der Mietzinsgestaltung für Wohn- und Geschäftsräume zu prüfen und dem Parlament eine ausgewogene Vorlage zu unterbreiten. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme dieser Motion. Der Ständerat hat am 15.12.2020 dieser Motion seiner Kommission zugestimmt. Die Motion geht an den Nationalrat.
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BWO lanciert einen Diskussionsprozess zum Mietrecht
Die Erfahrung im Mietrecht zeigt, dass dieser Rechtsbereich seit Jahren umstritten und geprägt ist von Kontroversen zwischen den Vermieter- und Mieterorganisationen. Das BWO will deshalb, auf Anstoss von Bundesrat Parmelin, einen konstruktiven und ergebnisoffenen Diskussionsprozess über das Mietrecht in Gang setzen. Der Diskussionsprozess richtet sich an alle im Mietrecht involvierten und interessierten Kreise wie Vermieter*- und Mieter*organisationen, Kantone und Städte, Schlichtungsstellen, und Wissenschaft.
Schweizerische Tagung der Schlichtungsbehörden in Mietsachen
Die ursprüngliche für den 26. Mai 2020 vorgesehene Tagung musste aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden und findet neu am 6. Mai 2021 virtuell statt.
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Mehr Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen mit kantonalen Unterschieden
Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sowie die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes per 3. März 2020 haben sich unterschiedlich auf die Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen ausgewirkt. Während schweizweit in der ersten Jahreshälfte 2020 insgesamt mehr neue Schlichtungsverfahren als im Vorsemester eingeleitet wurden (13’750 neue Verfahren gegenüber 12’877 im zweiten Halbjahr 2019), gab es auch Kantone mit einem gegenteiligen Trend. Im langjährigen Vergleich liegt der Wert innerhalb der üblichen Spannbreite. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2020 11’840 Fälle erledigt, das sind 1419 weniger als im Vorsemester.
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Anfechtung des Anfangsmietzinses: Praxisänderung bei der Berechnung der Nettorendite
Das Bundesgericht ändert zwei Parameter zur Bestimmung des zulässigen Anfangsmietzinses von Wohn- und Geschäftsräumen anhand der Nettorendite. Künftig ist das investierte Eigenkapital in vollem Umfang der Teuerung anzupassen. Als zulässig gilt sodann ein Ertrag, der den Referenzzinssatz um 2 Prozent übersteigt, wenn der Referenzzinssatz 2 Prozent oder weniger beträgt.
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Forschung
ThinkTank «Dichte auf dem Prüfstand»
Seit Ende Mai 2020 führen das BWO sowie das Kompetenzzentrum Typologie & Planung in Architektur CCTP der Hochschule Luzern eine Reihe von Online-Think-Tank-Veranstaltungen durch. Unter dem Titel «Dichte auf den Prüfstand» diskutieren – im Lichte der Corona-Krise - Expertinnen und Experten innen aus verschiedenen Disziplinen individuelle Erfahrungen, Beobachtungen, Kritik und Fragestellungen rund um verschiedene Auffassungen von Dichte – bauliche Dichte, Nutzungs- oder Ereignisdichte.
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Neue Rubrik auf der BWO-Website zum Thema Wohnen und Umwelt
Klima und Umwelt tragen erheblich zum Wohlbefinden der Wohnbevölkerung bei, nehmen jedoch auch Schaden aufgrund des Wohnungsbereichs. Dieser Widerspruch kann überwunden oder geschmälert werden, indem die Bedürfnisse der Bewohnerschaft mit einer nachhaltigen, planetenverträglichen Wohnungswirtschaft in Einklang gebracht werden.
In der neuen Rubrik «Wohnen und Umwelt» werden die Reduktion der CO2-Emissionen, die Anpassung an den Klimawandel sowie der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen thematisiert.
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Bedarfsabhängige Sozialleistungen: Ausgaben im Bereich Wohnen
Die vom BWO in Auftrag gegebene Studie soll aufzeigen, welche finanziellen Leistungen von ausgewählten Teilen der Schweizerischen Sozialwerke für die Finanzierung der Wohnkosten verwendet werden.
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Wörterbuch der Schweizer Sozialpolitik
Die neue Ausgabe des Wörterbuchs der Schweizer Sozialpolitik nehmen verschiedenste sozialpolitische Massnahmen und Zusammenhänge kritisch in den Blick und weisen auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen hin. Das Thema Wohnen und Raum, unter der Verantwortung von Doris Sfar vom BWO, umfasst ein knappes Dutzend Einträge.
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Referenzprojekt Kooperation Industriestrasse Online-Tagung «Kooperative gemeinnützige Arealentwicklung am Beispiel Industriestrasse Luzern»
Am 26. November 2020 wurden in einer halbtägigen Online-Veranstaltung Erfahrungen und Erkenntnisse aus diesem Referenzprojekt mit Fachpersonen aus der ganzen Schweiz diskutiert. Dabei hat Doris Sfar, Leiterin Grundlagen und Information, BWO in die Tagung eingeführt und an der Schlussdiskussion mitgewirkt.
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Netzwerk Lebendige Quartiere: Herbstseminar zum Thema «Das richtige Mass für eine nachhaltige Entwicklung: Suffizienz im Quartier fördern»
Welche Beiträge können in Quartieren geleistet werden, um suffiziente Lebensstile zu fördern? Am Online-Anlass vom 3. November 2020 gaben fünf Referate Antworten auf diese Frage und wurden in einer Synthese von Jude Schindelholz, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Wohnungswesen zusammengefasst.
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Diverses
Grenchner Wohntage 2020 finden im Frühsommer 2021 statt
Aufgrund der Massnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie mussten die Grenchner Wohntage verschoben werden. Nun ist das neue Datum der Fachtagung «Wohnen und Arbeiten – Hand in Hand?» bekannt. Diese findet am Donnerstag, 27. Mai 2021 statt. Anmelden kann man sich auf der Website des BWO.
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Anpassungen in der Organisation des BWO
Im Rahmen der Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Strukturreform des BWO werden ab 01.01.2021 Anpassungen in der Organisation des BWO in Kraft gesetzt. Neu wird eine Stabstelle «Kommunikation und Politik» geschaffen und die beim BWO verbleibenden Aufgaben aus dem ehemaligen Bereich Interne Dienstleistungen in einer Stabstelle «Finanzen» zusammengefasst. Ausserdem werden die ehemaligen Bereiche Bundeshilfe und Bauwesen zum neuen Bereich «Wohnraumförderung» vereint.
Swiss Real Estate Research Congress
Der Swiss Real Estate Research Congress, der Fachkongress zu immobilien- und raumrelevanter Forschung wurde um ein Jahr verschoben und findet neu am 26. März 2021 in Zürich statt.
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