Konferenz der Schlichtungsbehörden in Mietsachen

Grenchen, 21.06.2012 - Vertreterinnen und Vertreter der Schlichtungsbehörden in Mietsachen aus der ganzen Schweiz haben heute in Grenchen über erste Erfahrungen mit der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) diskutiert. Im Rahmen der 5. Ausgabe der „Konferenz der Schlichtungsbehörden in Mietsachen“ informierten sie sich weiter über aktuelle Entwicklungen im Mietrecht.

Über 200 Fachpersonen besuchten die vom Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) in Grenchen organisierte Schweizerische Tagung, an welcher ausgewiesene Experten aus den Gebieten Mietrecht und Zivilprozessrecht  referierten.

Rechtsanwalt Richard Püntener orientierte über die Auswirkungen der neuen ZPO auf das Verfahren vor den Schlichtungsbehörden. Cipriano Alvarez, Leiter des Bereichs Recht beim BWO, erläuterte die neue, seit Dezember 2011 geltende Methode zur Festlegung des hypothekarischen Referenzzinssatzes. Er stellte weiter die aktualisierte Website des BWO vor, die viele Informationen zu mietrechtlichen Fragen enthält.
Der Waadtländer FDP-Nationalrat und Generalsekretär der Fédération Romande Immobilière Olivier Feller erläuterte aktuelle wohnungspolitische Vorlagen und Rechtsanwalt Philippe Conod gab einen Überblick über die aktuelle mietrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts und der kantonalen Gerichte. Giacomo Roncoroni legte dar, wie mietrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Scheidungen gelöst werden können, die ehemalige Zürcher SP-Nationalrätin und Präsidentin des Mieterverbandes Deutschschweiz  Anita Thanei sprach über Probleme bei der Anfechtung von Kündigungen und Rechtsanwalt Armin Zucker beschäftigte sich mit rechtlichen Fragen bei der Geschäftsmiete und der Rohbaumiete.

Die nationalen Tagungen werden alle zwei Jahre vom BWO durchgeführt und stossen stets auf grosses Interesse. Die fünfte Tagung vom 21. Juni 2012 wurde von Mitgliedern von Schlichtungsbehörden und weiteren Fachpersonen aus der Deutschschweiz, der Romandie und der italienisch sprachigen Schweiz besucht.


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Cipriano Alvarez, BWO, Leiter Bereich Recht, Tel. 079 286 05 29



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