Wohnungspolitischer Dialog wird als Informations- und Koordinationsplattform weitergeführt

Bern, 11.01.2017 - Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 vom Schlussbericht des wohnungspolitischen Dialogs zwischen Bund, Kantonen und Städten Kenntnis genommen. Der Bericht fasst die Ergebnisse des bisherigen Austauschs zusammen und widmet sich den Herausforderungen, die sich im Wohnungswesen längerfristig stellen. Die Arbeitsgruppe fordert die drei Partner auf, die Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau fortzusetzen und zu verstärken. Der Dialog soll als Informations- und Koordinationsplattform weitergeführt werden.

Die Arbeitsgruppe „Wohnungspolitischer Dialog“, welcher Vertretungen der Städte, der Kantone und des Bundes angehören, kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass angesichts der aktuellen Marktentwicklung in der Schweiz kein Bedarf für eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik besteht. Bund, Kantone und Städte sollen ihre Politik jedoch nicht an Marktzyklen, sondern an den Herausforderungen orientieren, die sich im Wohnungswesen längerfristig stellen. Dazu gehören die Verminderung des Ressourcenverbrauchs im Wohnungsbau und in der Wohnnutzung (Flächenkonsum und Energieverbrauch), die Bewahrung der Besiedlung des Berggebiets und der ländlichen Räume sowie die Versorgung der wirtschaftlich schwächeren Wohnungsnachfrager und der Bevölkerung mit besonderen Bedürfnissen, insbesondere der älteren Menschen.

Gemäss Arbeitsgruppe obliegt die Bewältigung dieser Herausforderungen in erster Linie den Investoren und Wohnungseigentümern. Dem gemeinnützigen Wohnungsbau kommt im Zusammenhang mit der Schliessung von Angebotslücken eine besondere Rolle zu. Die öffentliche Hand soll mit geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen, mit Information und mit Förderaktivitäten das Marktgeschehen in die richtige Richtung lenken. Die Arbeitsgruppe fordert Bund, Kantone und Städte auf, ihr bisheriges, bewährtes wohnungspolitische Engagement fortzusetzen. Namentlich legt sie dem Bundesrat nahe, die Volksinitiative des Mieterverbandes „Mehr bezahlbare Wohnungen“ zur Ablehnung zu empfehlen, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau jedoch fortzusetzen und den Fonds de roulement mit zusätzlichen Krediten aufzustocken.

Die Lancierung eines wohnungspolitischen Dialogs gehörte zu den Massnahmen, die der Bundesrat am 15. Mai 2013 aufgrund seiner Aussprache zur Wohnungspolitik beschlossen hatte. Die Arbeitsgruppe wurde in Absprache mit der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) und dem Schweizerischen Städteverband (SSV) gebildet und wird vom Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) geleitet. Sie hatte bereits Ende 2013 und 2014 dem Bundesrat über ihre Beratungen Bericht erstattet. Der wohnungspolitische Dialog soll mit reduzierter Intensität und im Sinne einer Informations- und Koordinationsplattform weitergeführt werden. Dieses Vorgehen wird von den Vorständen der VDK und des SSV, die am 24. November bzw. 12. Dezember 2016 zustimmend vom Bericht Kenntnis genommen haben, unterstützt.


Adresse für Rückfragen

Ernst Hauri, Direktor Bundesamt für Wohnungswesen
Tel. 058 480 91 82
Christoph Niederberger, Generalsekretär VDK
Tel. 032 320 16 44
Martin Tschirren, Stv. Direktor SSV
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