Rahmenmietverträge

Ein Rahmenmietvertrag ist eine Vereinbarung, mit welcher die Vermieter- und Mieterverbände gemeinsam Musterbestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Mietverhältnisse über Wohn- und Geschäftsräume aufstellen.

Die Vertragsparteien eines Rahmenmietvertrags können dem Bundesrat beantragen, dass in der Vereinbarung teilweise von zwingenden Bestimmungen des Mietrechts abgewichen werden darf. Erstreckt sich der Geltungsbereich auf das Gebiet mehrerer Kantone, können die Vertragsparteien dem Bundesrat (andernfalls den kantonalen Behörden) beantragen, dass der Rahmenmietvertrag allgemeinverbindlich erklärt wird; die allgemeinverbindlichen Bestimmungen sind dann für alle Mietverhältnisse des Geltungsbereichs zwingend. In beiden Fällen führt das BWO die für den Entscheid des Bundesrates nötigen Verfahren durch.

Rahmenmietvertrag für die Westschweiz

Der Rahmenmietvertrag gilt für die Kantone Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Jura und die sieben französischsprachigen Bezirke des Kantons Wallis.Der Bundesrat hat am 20. Juni 2014 die Allgemeinverbindlichkeit des Rahmenmietvertrags für die Westschweiz erneuert. Die seit dem 1. Juli 2008 geltenden Bestimmungen blieben unverändert.

Rahmenmietvertrag für den Kanton Waadt

Im Kanton Waadt gilt zusätzlich ein kantonaler Rahmenmietvertrag. Die Bestimmungen des Westschweizer Rahmenmietvertrags sind in den kantonalen Rahmenmietvertrag integriert worden.

Weitere Informationen

https://www.bwo.admin.ch/content/bwo/de/home/mietrecht/rahmenmietvertrag.html