Parlamentarische Vorstösse zum Mietrecht

 

23.4272 - Postulat Gugger
Mietzinserhöhung trifft Mieter vierfach: Evaluation der rechtlichen Grundlage für Mietzinserhöhungen
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23.4237 - Motion Flach
Mietzinstransparenz für neue Mietverträge schaffen
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23.3949 - Motion Sommaruga
Dringliche Massnahme. Mietzinsexplosion stoppen
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23.3936 - Motion Grossen
Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und Stockwerkeigentum
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23.3921 - Motion Glättli
Steigende Energiepreise. Fehlanreize für Eigentümerinnen und Eigentümer beseitigen
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23.3895 - Interpellation Dandrès
Welche Risiken ergeben sich für die Mieterinnen und Mieter aufgrund der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS?
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23.3850 - Motion Dandrès
Dringliche Massnahme. Mietzinsexplosion stoppen
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23.3847 - Motion Crevoisier Crelier
Moratorium für missbräuchliche Mietzinserhöhungen
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23.3840 - Motion Stöckli
Ermöglichung einer regional differenzierten punktuellen und periodischen Mietpreiskontrolle
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23.3781 - Postulat Dandrès
Wohnungsnot, Wohnungskündigungen und Obdachlosigkeit. Es braucht eine nationale Strategie
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23.3574 - Interpellation Dandrès
Welchen Einfluss haben Inflation und Greedflation auf den Mietmarkt?
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23.3572 - Motion Bircher
Schutz der Schweizer Mieter und Mieterinnen. Kein Rauswurf wegen Asylbewerbern
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23.3457 - Interpellation Imboden
Megabank und Megavermieterin UBS/CS: Wie werden übersetzte Mieten für die Mieterinnen und Mieter verhindert?
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23.3427 - Postulat Sommaruga Carlo
Wohnfläche pro Kopf. Analyse des Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauchs und Strategie für einen gerechteren und faireren Wohnflächenverbrauch
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23.3340 - Motion Badran
Wissenschaftliche Studie zu allfällig übersetzten Mieten
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23.3337 - Motion Sozialdemokratische Fraktion
Moratorium für missbräuchliche Mietzinserhöhungen
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23.3300 - Motion Sozialdemokratische Fraktion
Ermöglichung einer regional differenzierten punktuellen und periodischen Mietpreiskontrolle
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23.3278 - Motion Dandrès
Vermieterinnen und Vermieter müssen die Immobilienblase auffangen. Die Mieterinnen und Mieter haben ihren Beitrag bereits geleistet!
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23.3177 - Motion Sommaruga Carlo
Optimierung der Belegung der Wohnfläche von Mietwohnungen. Wohnraumtausch durch gegenseitige Übertragung von Mietverhältnissen für Wohnraum ermöglichen
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22.4550 - Motion Dandrès
Vorzeitige Vertragsauflösung: Vermeidung von unnötigen Schritten
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22.4549 - Motion Dandrès
Die Mieterinnen und Mieter in Inflationszeiten vor missbräuchlichem Mietzins schützen
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22.4477 - Interpellation Gysi Barbara
Tiefer Leerwohnungsbestand und steigende Mieten: Massnahmen für Mieter:innen dringend
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22.4448 - Motion Engler
Mehr Rechtssicherheit im Mietrecht
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22.4323 - Interpellation Sommaruga Carlo
Wohnen: Welche Massnahmen angesichts der bevorstehenden schweren Wohnungsnot?
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22.4164 - Motion Schneider Schüttel
Steigende Miet-Nebenkosten. Kündigungsschutz für private und Gewerbe-Mieterinnen und -Mieter
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22.4125 - Motion Sommaruga Carlo
Explosion der Heizkosten. Vorübergehende Verlängerung der Zahlungsfristen für Nebenkosten bei Verzug der Mieterin oder des Mieters
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22.4085 - Motion Hurni Baptiste
Moratorium für Kündigungen von Mietverträgen wegen nicht bezahlter Nebenkosten
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22.4075 - Motion Sozialdemokratische Fraktion
Mieterlass bei Gasdrosselung infolge Gasmangellage
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22.3672 - Motion Marti Samira
Steigende Energiepreise: Kaufkraft der Schweizer Haushalte sichern
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22.3571 - Motion Sommaruga Carlo
Energiepreis. Für eine jährliche Energiezulage, um den finanziellen Druck auf die am stärksten gefährdeten Haushalte zu verringern
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22.7496 - Fragestunde: Frage Töngi
Steigende Heizkosten: Wie rasch kann der Bundesrat handeln?
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22.3424 - Interpellation Gysi Barbara
Auswirkungen von Renditerenovationen und -neubauten auf Rentner:innen und Ergänzungsleistungen
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22.3185 - Motion Meyer Mattea
Runder Tisch zur Rechtsdurchsetzung im Mietrecht
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22.3184 - Interpellation Hurni
Illegale Miet-Renditen. Marktmiete statt Kostenmiete?
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22.3183 - Interpellation Marti Samira
Illegale Miet-Renditen. Auswirkungen auf die Existenzsicherung im Alter
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22.3182 - Interpellation Marti Samira
Illegale Miet-Renditen. Auswirkungen auf Konsum- und Sparquote privater Haushalte
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22.3181 - Interpellation Widmer Céline
Illegale Miet-Renditen. Besondere Betroffenheit von Frauen
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22.3180 - Interpellation Dandrès
Illegale Miet-Renditen. Für eine reine Kostenmiete mit Kontrollautomatismus
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22.418 - Parlamentarische Initiative Dandrès
Befristeter Mietvertrag: Es braucht einen Mechanismus, um in Zeiten von Wohnungsmangel Missbrauch zu bekämpfen
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21.4562 - Postulat Locher Benguerel
Für einen verstärkten Klimaschutz: Heiznebenkosten mit Fixbetrag
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21.3953 - Motion Sommaruga
Mieterschutz bei energetischen Sanierungen von Immobilien in der neuen CO2-Gesetzgebung
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21.490 - Parlamentarische Initiative Dandrès
Mietrecht. Fristenstillstand bei Anfechtung einer Kündigung und bei einem Begehren auf Erstreckung eines Mietverhältnisses
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21.491 - Parlamentarische Initiative Dandrès
Berechnung der Anfechtungsfrist bei Kündigungen von Mietverträgen
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21.476 - Parlamentarische Initiative Sommaruga
Periodische Revision der Renditen auf Mieteinnahmen bei Wohnimmobilien zur Sicherstellung des gesetzlichen Zustands
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21.471 - Parlamentarische Initiative Töngi
Mietrechtliche Überwälzungssätze den realen Werten anpassen
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21.469 - Parlamentarische Initiative Badran
Periodische Revisionspflicht der Rendite auf Mieteinnahmen bei Wohnimmobilien zur Sicherstellung des gesetzlichen Zustands
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21.3744 - Motion Dandrès
Leerkündigungen von Mieterinnen und Mietern bei Bauvorhaben (Arbeiten erleichtern und Wohnungen erhalten)
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21.3581 - Interpellation Meyer
Finanzieren unsere Steuergelder die Renditen der Immobilienkonzerne?
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21.3371 - Motion Grossen
Mieterinnen und Mieter sollen Elektroautos laden können
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21.7233 - Fragestunde: Frage Hurni
Kommen die Mieterinnen und Mieter von Geschäftslokalen durch?
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20.5509 - Fragestunde: Frage Weichelt-Picard
Teil-Mieterlass für zwangsgeschlossene Betriebe während der Covid-19-Krise. Wann setzt der Bundesrat den Willen des Parlamentes um?
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20.5496 - Fragestunde: Frage Michaud Gigon
Wie schnell können gewerbliche Mieten erlassen werden?
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20.5413 - Fragestunde: Frage Wermuth
Rasche Umsetzung der gleichlautenden Motionen 20.3451 und 20.3460
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20.5360 - Fragestunde: Frage Aeschi
Motionen 20.3451 und 20.3460. Eine reguläre Vernehmlassung durchführen und dem Parlament eine referendumsfähige Gesetzesvorlage unterbreiten
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20.4518 - Motion Dandrès
Die amtlich genehmigten Formulare für die Kündigung des Mietverhältnisses und für Vertragsänderungen oder Mietzinserhöhungen müssen zum besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter ergänzt werden
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20.4600 - Interpellation Töngi
Monitoring der Geschäftsmieten. Wie geht es weiter?
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20.4621 - Motion Dandrès
Für Einzelunternehmen muss es möglich sein, ihren Geschäftsmietvertrag zu kündigen, ohne dabei in den Ruin getrieben zu werden
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20.4031 - Motion Atici
Verlängerung des Kündigungsschutzes für langjährige Mieterinnen und Mieter
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20.3922 - Motion Kommission für Rechtsfragen SR
Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen
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20.3838 - Interpellation Flach
Werden eigenverantwortliche und kantonale Lösungen bei den Mietzinserlassen berücksichtigt?
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20.3737 - Postulat Töngi
Unterscheidung wertvermehrender und werterhaltender Investitionen vereinfachen
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20.450 - Parlamentarische Initiative Dandrès
Zuweisung der Wohnung der Familie beim Tod der Mieterin oder des Mieters
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20.449 - Parlamentarische Initiative Dandrès
Beitritt der Ehegattin oder des Ehegatten zum Mietvertrag einer Mieterin oder eines Mieters
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20.3460 - Motion Kommission Wirtschaft und Abgaben SR
Geschäfts-Mieten in der Gastronomie und anderen von der Schliessung betroffenen Betriebe. Die Mieter sollen nur 40 Prozent der Miete schulden
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20.3451 - Motion Kommission Wirtschaft und Abgaben NR
Geschäfts-Mieten in der Gastronomie und anderen von der Schliessung betroffenen Betriebe. Die Mieter sollen nur 40 Prozent der Miete schulden
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20.3386 - Motion Brenzikofer
Covid-19. Kündigungsschutz und Fristerstreckung im Geschäfts-Mietwesen
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20.419 - Parlamentarische Initiative Dandrès
Probezeit bei Zahlungsausfall
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20.3161 - Motion Kommission Wirtschaft und Abgaben SR
Geschäftsmieten
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20.3158 - Motion Kommission für Rechtsfragen NR
Verlängerung der Verordnung über die Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Miet- und Pachtwesen (Covid-19-Verordnung Miete und Pacht)
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20.3142 - Motion Kommission Wirtschaft und Abgaben NR
Miete im Gastgewerbe. Die Mieter sollen nur 30 Prozent der Miete schulden
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19.3932 - Motion Sommaruga
Spezielle Regelungen im Mietvertrag für mobilitätsbehinderte Menschen
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19.3924 - Motion Bourgeois
Bessere Nutzung des Sanierungspotenzials durch die Anpassung des Mietrechts
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19.3835 - Interpellation Sommaruga
Wohnen. Der Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern entgegentreten
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19.3832 - Postulat Bendahan
Die zusätzlichen Energiekosten bei Gebäuden, die bis 2035 noch nicht saniert worden sind, sollen nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen
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18.475 - Parlamentarische Initiative Merlini
Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen
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18.4104 - Motion Kommission für Rechtsfragen SR
Revision der Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen
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18.3598 - Motion Marchand-Balet
Online-Plattform für Beherbergungsdienstleistungen (AirBnB). Ratgeber zuhanden der Gemeinden
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17.515 - Parlamentarische Initiative Nantermod
Missbräuchlicher Mietertrag. Artikel 270 OR soll auf Zeiten von Wohnungsmangel beschränkt werden
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17.514 - Parlamentarische Initiative Nantermod
Missbräuchlicher Mietertrag. Artikel 269 OR soll auf Zeiten von Wohnungsmangel beschränkt werden
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17.511 - Parlamentarische Initiative Berberat
Missbräuchliche Mieten sollen verstärkt bekämpft werden können
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17.502 - Parlamentarische Initiative Sommaruga
Schutz der älteren Menschen in der Schweiz vor missbräuchlichen Mietkündigungen
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17.493 - Parlamentarische Initiative Egloff
Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen
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17.492 - Parlamentarische Initiative Fässler
Gleichwertigkeit der gesetzlichen Mietzinsregeln stärken
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17.491 - Parlamentarische Initiative Feller
Zeitgemässe Berechnung der zulässigen Rendite im Mietrecht
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17.459 - Parlamentarische Initiative Sommaruga
Für einen Anfangsmietzins ohne übersetzten Ertrag
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17.3328 - Motion Allemann
Einsichtnahme in Nebenkostenbelege an heutige Gegebenheiten anpassen
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16.5291 - Fragestunde. Frage Sommaruga
Mietrecht. Wohnungsnot im Sinne des Obligationenrechtes
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16.3134 - Postulat Fluri
Präzisierungen im VMWG im Zusammenhang mit energetischen oder umfassenderen Sanierungsmassnahmen
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16.459 - Parlamentarische Initiative Feller
Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären
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16.458 - Parlamentarische Initiative Vogler
Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen
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16.451 - Parlamentarische Initiative Egloff
Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters
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15.455 - Parlamentarische Initiative Egloff
Missbräuchliche Untermiete vermeiden
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15.440 - Parlamentarische Initiative Lüscher
Mietrecht. Folgen durch den Tod der Mieterin oder des Mieters
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15.3772 - Postulat Carobbio Guscetti
Die Senkung des Referenzzinssatzes muss den Mieterinnen und Mietern zugutekommen!
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15.3752 - Interpellation Fluri
Missbräuchliche Mietzinserhöhungen nach energetischen oder grösseren Sanierungsmassnahmen
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15.3744 - Postulat Glättli
Bericht zu volkswirtschaftlichen Auswirkungen der nicht weitergegebenen Referenzzinssatzsenkungen
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15.3669 - Motion Schneider Schüttel
Mieten. Verbesserung des Kündigungsschutzes für ältere Personen, Familien usw.
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15.3617 - Motion Sommaruga
Pour une transparence du calcul des hausses et des baisses de loyers
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15.3584 - Interpellation Sommaruga
Modèle économique de calcul de la variation du loyer en fonction des variations du taux de référence. Correction de la l'OBLF?
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15.3110 - Interpellation Hardegger
Kostenmiete statt überrissene Rendite
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14.4246 - Interpellation Hiltpold
Keine Berücksichtigung des hypothekarischen Referenzzinssatzes mehr für die Berechnung der zulässigen Rendite
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14.3887 - Interpellation Candinas
Mieten an den Hypothekarzins binden
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14.403 - Parlamentarische Initiative Feller
Mietrecht. Entkopplung des zulässigen Ertrags vom hypothekarischen Referenzzinssatz
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13.459 - Parlamentarische Initiative Grüne Fraktion
Mietzinse an die Teuerung binden statt an den Hypozins
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13.4207 - Motion Schilliger
OR. Mietrecht Geschäftsräume. Anrechnung von Energiespar-Nebenkosten zulassen
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13.3562 - Motion Egloff
Orts- und Quartierüblichkeit bei Mietzinsen praktikabel machen
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13.3271 - Postulat Jans
Energieeffizienz "Green Deal Loan" als Modell für die Schweiz?
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12.4081 - Postulat Wasserfallen
Mietrecht als Hemmnis bei Energieeffizienz
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11.500 - Parlamentarische Initiative Sommaruga
Wohnungsmangel. Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen
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11.499 - Parlamentarische Initiative Sommaruga
Wohnungsmangel. Schutz vor massiven Mietzinserhöhungen
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11.421 - Parlamentarische Initiative Sommaruga
Förderung des Wohnungstauschs
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11.3117 - Motion Thanei
Verbot von Mietzinserhöhungen bei einer Handänderung
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10.3079 - Motion Hodgers
Mietvertrag für Geschäftsräume. Vorzeitige Kündigung des Mietvertrags
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09.507 - Parlamentarische Initiative Thanei
Kündigungsschutz 
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09.3260 - Motion Zisyadis
Mieten. Referenzzinssatz 
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08.459 - Parlamentarische Initiative Lachenmeier-Thüring
Aufteilung der Energiemehrkosten bei schlecht isolierten Mietwohnungen auf Mieter und Vermieter
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08.416 - Parlamentarische Initiative Thanei
Nebenkosten im Mietrecht und Zahlungsverzug
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08.3701 - Motion Sozialdemokratische Fraktion
Finanzkrise. Schutz von Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern und von Mieterinnen und Mietern
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08.3700 - Motion Sozialdemokratische Fraktion
Finanzkrise. Die Hypothekarzinssätze senken
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08.3654 - Motion Egger-Wyss
Mietzinserhöhung. Zulassung von auf mechanischem Weg nachgebildeten Unterschriften
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08.3411 - Postulat Stump
Energieausweis den Mietenden zugänglich machen
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08.3383 - Postulat Allemann
Steigende Heizölpreise. Massnahmen zur Milderung der Belastung der Mietenden
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07.427 - Parlamentarische Initiative Recordon
Keine Diskriminierung von Personen mit Behinderungen beim Zugang zu Gebäuden in fremdem Eigentum
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07.3648 - Motion Frick
Tiefere Mieten
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07.3159 - Motion Steiner
Mietzinserhöhungen. Faksimile Unterschrift
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06.439 - Parlamentarische Initiative Thanei
Nebenkosten im Mietrecht
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06.3015 - Motion Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR (02.473)
Verbesserte Überwälzung energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich
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04.3245 - Motion Zisyadis
Verbot von Mietkündigungen im Winter
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04.3124 - Interpellation Glasson
Neues Mietrecht
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Letzte Änderung 06.11.2023

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