Parlamentarische Vorstösse zum Mietrecht

 

18.475 - Parlamentarische Initiative Merlini
Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen
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18.4104 - Motion Kommission für Rechtsfragen SR
Revision der Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen
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18.3598 - Motion Marchand-Balet
Online-Plattform für Beherbergungsdienstleistungen (AirBnB). Ratgeber zuhanden der Gemeinden
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17.515 - Parlamentarische Initiative Nantermod
Missbräuchlicher Mietertrag. Artikel 270 OR soll auf Zeiten von Wohnungsmangel beschränkt werden
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17.514 - Parlamentarische Initiative Nantermod
Missbräuchlicher Mietertrag. Artikel 269 OR soll auf Zeiten von Wohnungsmangel beschränkt werden
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17.511 - Parlamentarische Initiative Berberat
Missbräuchliche Mieten sollen verstärkt bekämpft werden können
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17.502 - Parlamentarische Initiative Sommaruga
Schutz der älteren Menschen in der Schweiz vor missbräuchlichen Mietkündigungen
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17.493 - Parlamentarische Initiative Egloff
Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen
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17.492 - Parlamentarische Initiative Fässler
Gleichwertigkeit der gesetzlichen Mietzinsregeln stärken
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17.491 - Parlamentarische Initiative Feller
Zeitgemässe Berechnung der zulässigen Rendite im Mietrecht
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17.459 - Parlamentarische Initiative Sommaruga
Für einen Anfangsmietzins ohne übersetzten Ertrag
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17.3328 - Motion Allemann
Einsichtnahme in Nebenkostenbelege an heutige Gegebenheiten anpassen
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16.5291 - Fragestunde. Frage Sommaruga
Mietrecht. Wohnungsnot im Sinne des Obligationenrechtes
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16.3134 - Postulat Fluri
Präzisierungen im VMWG im Zusammenhang mit energetischen oder umfassenderen Sanierungsmassnahmen
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16.459 - Parlamentarische Initiative Feller
Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären
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16.458 - Parlamentarische Initiative Vogler
Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen
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16.451 - Parlamentarische Initiative Egloff
Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters
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15.455 - Parlamentarische Initiative Egloff
Missbräuchliche Untermiete vermeiden
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15.440 - Parlamentarische Initiative Lüscher
Mietrecht. Folgen durch den Tod der Mieterin oder des Mieters
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15.3772 - Postulat Carobbio Guscetti
Die Senkung des Referenzzinssatzes muss den Mieterinnen und Mietern zugutekommen!
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15.3752 - Interpellation Fluri
Missbräuchliche Mietzinserhöhungen nach energetischen oder grösseren Sanierungsmassnahmen
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15.3744 - Postulat Glättli
Bericht zu volkswirtschaftlichen Auswirkungen der nicht weitergegebenen Referenzzinssatzsenkungen
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15.3669 - Motion Schneider Schüttel
Mieten. Verbesserung des Kündigungsschutzes für ältere Personen, Familien usw.
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15.3617 - Motion Sommaruga
Pour une transparence du calcul des hausses et des baisses de loyers
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15.3584 - Interpellation Sommaruga
Modèle économique de calcul de la variation du loyer en fonction des variations du taux de référence. Correction de la l'OBLF?
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15.3110 - Interpellation Hardegger
Kostenmiete statt überrissene Rendite
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14.4246 - Interpellation Hiltpold
Keine Berücksichtigung des hypothekarischen Referenzzinssatzes mehr für die Berechnung der zulässigen Rendite
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14.3887 - Interpellation Candinas
Mieten an den Hypothekarzins binden
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14.403 - Parlamentarische Initiative Feller
Mietrecht. Entkopplung des zulässigen Ertrags vom hypothekarischen Referenzzinssatz
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13.459 - Parlamentarische Initiative Grüne Fraktion
Mietzinse an die Teuerung binden statt an den Hypozins
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13.4207 - Motion Schilliger
OR. Mietrecht Geschäftsräume. Anrechnung von Energiespar-Nebenkosten zulassen
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13.3562 - Motion Egloff
Orts- und Quartierüblichkeit bei Mietzinsen praktikabel machen
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13.3271 - Postulat Jans
Energieeffizienz "Green Deal Loan" als Modell für die Schweiz?
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12.4081 - Postulat Wasserfallen
Mietrecht als Hemmnis bei Energieeffizienz
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11.500 - Parlamentarische Initiative Sommaruga
Wohnungsmangel. Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen
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11.499 - Parlamentarische Initiative Sommaruga
Wohnungsmangel. Schutz vor massiven Mietzinserhöhungen
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11.421 - Parlamentarische Initiative Sommaruga
Förderung des Wohnungstauschs
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11.3117 - Motion Thanei
Verbot von Mietzinserhöhungen bei einer Handänderung
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10.3079 - Motion Hodgers
Mietvertrag für Geschäftsräume. Vorzeitige Kündigung des Mietvertrags
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09.507 - Parlamentarische Initiative Thanei
Kündigungsschutz 
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09.3260 - Motion Zisyadis
Mieten. Referenzzinssatz 
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08.459 - Parlamentarische Initiative Lachenmeier-Thüring
Aufteilung der Energiemehrkosten bei schlecht isolierten Mietwohnungen auf Mieter und Vermieter
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08.416 - Parlamentarische Initiative Thanei
Nebenkosten im Mietrecht und Zahlungsverzug
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08.3701 - Motion Sozialdemokratische Fraktion
Finanzkrise. Schutz von Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern und von Mieterinnen und Mietern
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08.3700 - Motion Sozialdemokratische Fraktion
Finanzkrise. Die Hypothekarzinssätze senken
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08.3654 - Motion Egger-Wyss
Mietzinserhöhung. Zulassung von auf mechanischem Weg nachgebildeten Unterschriften
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08.3411 - Postulat Stump
Energieausweis den Mietenden zugänglich machen
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08.3383 - Postulat Allemann
Steigende Heizölpreise. Massnahmen zur Milderung der Belastung der Mietenden
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07.427 - Parlamentarische Initiative Recordon
Keine Diskriminierung von Personen mit Behinderungen beim Zugang zu Gebäuden in fremdem Eigentum
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07.3648 - Motion Frick
Tiefere Mieten
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07.3159 - Motion Steiner
Mietzinserhöhungen. Faksimile Unterschrift
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06.439 - Parlamentarische Initiative Thanei
Nebenkosten im Mietrecht
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06.3015 - Motion Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR (02.473)
Verbesserte Überwälzung energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich
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04.3245 - Motion Zisyadis
Verbot von Mietkündigungen im Winter
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04.3124 - Interpellation Glasson
Neues Mietrecht
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Letzte Änderung 23.01.2019

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