Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Dem Parlament soll jedoch eine Aufstockung der Kredite zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus unterbreitet werden. Diesen Grundsatzentscheid hat er am 25. Januar 2017 gefällt. Am 21. März 2018 hat er die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet.

Die am 18. Oktober 2016 bei der Bundeskanzlei mit 104‘800 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» fordert Ergänzungen der Bundesverfassung mit dem Ziel, das Angebot an preisgünstigen Wohnungen auszuweiten.

Der Nationalrat hat am 12. Dezember 2018 als Erstrat die Botschaft behandelt. Er hat mit 143 zu 54 Stimmen beschlossen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, jedoch mit 124 zu 73 Stimmen dem Bundesbeschluss betreffend Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de roulement zugestimmt. Er hat zudem die Frist zur Behandlung der Volksinitiative um ein Jahr bis zum 18.04.2020 verlängert. Das Geschäft geht nun an die vorberatende Kommission (WAK) des Ständerats.

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https://www.bwo.admin.ch/content/bwo/de/home/wohnungspolitik/wohnungspolitik-bund/volksinitative_mehr_bezahlbare_wohnungen.html